Erweiterter Fraktionsvorstand der Grünen tagt 
Mi, 04.09.24 05:49· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der erweiterte Fraktionsvorstand der Grünen trifft sich an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu einer zweitägigen Klausur. Dabei soll es vorrangig um den Bundeshaushalt und die aktuelle politische Lage gehen.

Dabei dürften die für die Grünen unerfreulichen Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen zur Sprache kommen. In Thüringen scheidet die Partei aus dem Landtag aus, in Sachsen zog sie nur knapp ein. Auch die Aufstellung für das Jahr bis zur Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, dürfte zur Sprache kommen. Die Grünen hatten zuletzt bereits den Wahlkampf eingeläutet und schärfere Töne gegenüber den Koalitionspartnern von SPD und FDP angeschlagen.

Beim Haushalt für das kommende Jahr hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erst nach mühsamen Verhandlungen auf Spitzenebene einen Kompromiss erzielt - der dann noch einmal nachverhandelt wurde. Am Ende hatte die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf mit einer ungewöhnlich großen Lücke von zwölf Milliarden Euro beschlossen. Im Bundestag, der den Haushalt vor Jahresende beschließen soll, stehen also weitere schwierige Gespräche über politische Prioritäten vor allem der Ampel-Fraktionen an. Man wird dort versuchen, die Höhe bei den ungedeckten Ausgaben weiter zu verringern. Eine gewisse Lücke ist normal, weil nie alle in einem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel auch abgerufen werden - die zwölf Milliarden Euro sind aber ungewöhnlich viel.

Bei der Klausur sind neben dem Fraktionsvorstand mit seinen beiden Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge auch die Leiterinnen und Leiter der thematischen Arbeitsgruppen mit dabei. Auch Außenministerin Annalena Baerbock sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck wurden erwartet./hrz/DP/nas