Treffen von Ampel, Union und Ländern zur Migrationspolitik 
Di, 03.09.24 05:49· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern wollen an diesem Dienstag (15.00 Uhr) über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. Wesentliche Grundlage soll nach Angaben des federführenden Bundesinnenministeriums das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung aus der vergangenen Woche sein. Das Treffen ist als vertrauliches Arbeitsgespräch angelegt, eine anschließende Information über Ergebnisse plante das Innenministerium am Vortag nicht.

Für die Bundesregierung soll als Gastgeberin Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen, außerdem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne).

Für die Unionsfraktion werden Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und Innen-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erwartet. Für die SPD-Fraktion ist Vize Dirk Wiese dabei, für die Grünen die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic, für die FDP kommt Fraktionschef Christian Dürr.

Für die Länder sollen unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) dabei sein sowie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsen koordiniert aktuell die Arbeit der SPD-geführten Länder./hrz/DP/nas