BSW-Co-Chefin: Außenpolitik auch in Landesregierungen Thema 
Mo, 02.09.24 07:16· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei Verhandlungen über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen und Thüringen auch außenpolitische Themen zur Sprache bringen. Zwar würden solche Themen im Bund entschieden, Landesregierungen könnten aber ihre Stimme erheben und zum Beispiel Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali im ZDF-"Morgenmagazin". Punkte wie die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland oder Diplomatie im Ukraine-Krieg seien ihrer Partei wichtig, sagte Mohamed Ali.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte die neue Partei auf Anhieb zweistellige Ergebnisse erzielt und wurde damit zu einem Faktor bei der Regierungsbildung. Mit der AfD will das BSW nicht koalieren. "Das schließen wir aus", sagte Mohamed Ali. Ihre Partei gehe in eine Landesregierung, wenn es Verbesserungen für die Bevölkerung gebe. Sie nannte etwa mehr Lehrer, mehr Polizisten und eine verbesserte Gesundheitsversorgung auf dem Land./shy/DP/mis