ROUNDUP/CDU-Politiker: Leistungen auch für geduldete Ausreisepflichtige 
Mo, 02.09.24 06:15· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem anstehenden Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält die Union den Druck für eine konsequente Kehrtwende aufrecht. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische CDU-Regierungschef Boris Rhein, pocht auf eine Umsetzung des von seiner Partei erhobenen Forderungskatalogs. Hessen vertritt bei dem Treffen am Dienstag die Unionsländer. "Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren", sagte Rhein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erhebt nun noch eine weitere Forderung: nämlich allen Ausreisepflichtigen die Leistungen drastisch zu kürzen, "auch für diejenigen, die eine Duldung haben". "Ziel muss es sein, ihnen nur noch ein Überbrückungsgeld zu geben, damit sie die Ausreise vollziehen können", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher der "Welt".

Was bisher geschah

Auslöser war der Messeranschlag von Solingen, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Syrer drei Menschen erstochen und acht verletzt hatte. Die Bundesregierung reagierte wenige Tage danach mit einem Maßnahmenpaket - unter anderem mit Verschärfungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, der Bekämpfung des islamistischen Terrors und beim Waffenrecht. Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten - wenn dieses Land für eine Rücknahme bereit ist. Erstmals seit Machtantritt der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan wurden auch von dort stammende Straftäter wieder in ihr Heimatland abgeschoben.

Die CDU hatte zuvor die Regierung unter Druck gesetzt, indem Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz in ein Treffen mit Scholz mit einem umfangreichen Forderungskatalog gegangen war. Scholz hatte daraufhin schnelle eigene Maßnahmen der Regierung angekündigt und ein Treffen zugesagt, an dem auch Vertreter der Unions- und der SPD-Länder sowie mehrerer Bundesministerien teilnehmen sollen.

Was die Union verlangt

Rhein, der seinen Innenminister Roman Poseck (CDU) zum Treffen am Dienstag schickt, listete die Unionsforderungen noch einmal auf: "Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden."/and/DP/zb