FDP sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit CDU 
Di, 27.08.24 19:26· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP sieht in der Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit der CDU und zeigt sich bei der Bewältigung der ungeregelten Zuwanderung kooperationsbereit. "Die Folgen der falschen Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts müssen schnell von den Parteien der demokratischen Mitte gelöst werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die FDP steht dabei für konstruktive Vorschläge und sinnvolle Anpassungen immer zur Verfügung."

Der FDP-Generalsekretär sagte weiter, die inhaltlichen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz ähnelten denen der FDP sehr. "Wir würden aber noch weiter gehen und beispielsweise Dublin-Flüchtlinge von Sozialleistungen ausschließen." Nicht vergessen werden sollte, dass die FDP schon seit Jahren mehr Kontrolle bei der Migration gefordert habe - als etwa die CDU noch auf dem Kurs der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel gewesen sei.

"Auch sollte Merz nicht von der Verantwortung der CDU in Nordrhein-Westfalen ablenken - schließlich wurde hier geltendes Recht nicht umgesetzt", sagte Djir-Sarai mit Blick auf den Anschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht geschah.

Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, die Lösung des Migrationsproblems notfalls auch ohne seine Koalitionspartner Grüne und FDP anzupacken. SPD und Union hätten dafür im Bundestag die erforderliche Mehrheit, betonte er./sk/DP/nas