ROUNDUP 2: Unsicherheit über Förderung für Klimaschutz - Lücken im Fonds 
Mo, 19.08.24 16:35· Quelle: dpa-AFX

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BERLIN (dpa-AFX) - Eine milliardenschwere Lücke in einem Sondertopf der Bundesregierung sowie weniger eingeplante Mittel für staatliche Förderungen bei Gebäuden haben Unsicherheiten ausgelöst. Das Bundeswirtschaftsministerium versicherte, es gebe keine Abstriche zum Beispiel bei der Förderung von Wärmepumpen. Die Förderung bleibe in vollem Umfang erhalten. Verbände äußerten Kritik.

Sondertopf der Regierung

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist eine Art "Allzweckwaffe" der Bundesregierung. Daraus werden Projekte für mehr Klimaschutz finanziert, aber auch Ansiedlungen von Fabriken zum Beispiel in der Chipindustrie gefördert. Im vergangenen Herbst hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Fonds nutzen darf, das hatte Milliardenlöcher gerissen. Der Sondertopf speist sich aus Einnahmen aus dem Emissionshandel sowie der nationalen CO2-Bepreisung etwa im Verkehr.

Im kommenden Jahr sind laut KTF-Wirtschaftsplan Ausgaben von rund 34,5 Milliarden Euro geplant. Das ist deutlich weniger als in diesem Jahr. Allerdings werden Ausgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien künftig aus dem Kernhaushalt gezahlt.

Weniger Mittel für Gebäudebereich

Das meiste Geld im Fonds mit rund 14,4 Milliarden Euro ist für die "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" vorgesehen. Damit fördert die Regierung etwa den Kauf klimafreundlicherer Heizungen sowie die energetische Sanierung von Gebäuden. In diesem Jahr geplant sind dafür 16,7 Milliarden Euro.

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) trat dem Eindruck von Kürzungen bei der Förderung entgegen. Das Ministerium verwies auf haushaltstechnische Gründe. Der Bedarf werde von Jahr zu Jahr neu berechnet und aktualisiert, hieß es. Grundlage seien Prognosen, wie viele Zusagen aus den letzten Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kämen. Es sei deutlich geworden, dass ein höherer Anteil von Vorhaben deutlich langsamer realisiert werde als ursprünglich angenommen.

Milliardenlücke im Fonds

Anders als für dieses Jahr ist für 2025 im KTF eine "globale Minderausgabe" vorgesehen, und zwar in Höhe von 9 Milliarden Euro. Das bedeutet, die Regierung geht davon aus, dass Mittel aus dem Fonds nicht abfließen. Mit dem Instrument der globalen Minderausgabe arbeitet die Regierung auch im Kernhaushalt, dort beträgt die Lücke für 2025 sogar 12 Milliarden Euro.

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte mit Blick auf die Minderausgabe, dies schüre unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden könnten. "Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören." Andreae kritisierte weiterhin Einschnitte bei der Förderung des Ausbaus von Wasserstoff.

Kritik an Plänen

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte der dpa, die Kürzung der Gebäudesanierungsförderung für 2025 sei ein "schwerer Schlag" für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Er verwies auf die vor kurzem erfolgte Einschränkung bei der Förderung der Energieberatung. "Weitere Förderstopps sind damit nur eine Frage der Zeit." Die Bundesregierung müsse eine Garantie für noch bestehende Sanierungsförderungen festschreiben und verständlich und klar kommunizieren

Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle, sagte, es drohe eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen. Die Förderung der energetischen Sanierung der Gebäudehülle wie Dämmung, Fenster & Co. dürfe nicht verringert werden.

CDU-Bundesvize Andreas Jung sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die Verunsicherung durch die Ampel beim Klimaschutz gehe. Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reiche nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibe. Hintergrund ist ein Einbruch beim Absatz von Wärmepumpen./hoe/DP/ngu