Merz: Ampel-Debatte zu Ukraine-Hilfe ist Offenbarungseid 
Mo, 19.08.24 16:23· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hält Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der jüngsten Ampel-Debatte über die Finanzierung der deutschen Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Scholz habe "ja immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in der Sat.1-Sendung ":newstime spezial "Wo steht Deutschland?"", die am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wisse man nun, "dass offensichtlich die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, in den Jahren 2025 und vor allen Dingen dann '26 und '27 noch das Notwendige zu leisten", sagte Merz und ergänzte: "Es ist ein Offenbarungseid." In Richtung Scholz, der am Dienstag in der Sendung auftreten will, fügte er hinzu: "Jetzt wird der Bundeskanzler seine Zusagen nicht mehr einhalten können, die er gegeben hat."

Die Bundesregierung hatte sich zuvor gegen Behauptungen gewehrt, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. "Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Merz über Scholz: Er lebt in einer anderen Welt

Merz attackierte Scholz erneut scharf. "Ich glaube, der Bundeskanzler lebt mittlerweile in einer anderen Welt. Er macht sich die Welt schön. Er redet über Deutschland wie über ein Land, das er nicht kennt." Scholz habe immer den Streit laufen lassen "und aus dieser Spirale kommt er jetzt nicht mehr heraus". Damit, dass der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde, rechne er jedoch nicht.

Äußerungen des Grünen-Chefs Omid Nouripour, der am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt hatte, "diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel", hätten ihn überrascht, sagte Merz. "Das ist das Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen hat, keine Einigung mehr erzielt, im Dauerstreit seit zweieinhalb Jahren ist und jetzt offensichtlich auch das letzte Jahr nichts mehr zu Wege bringt." Er habe den Eindruck, "die FDP legt es streckenweise darauf an, rausgeworfen zu werden", sagte Merz. Er verstehe die Strategie der Ampel-Beteiligten nicht mehr. "Das, was Nouripour gestern Abend gesagt hat, ist ja das Eingeständnis, dass sie im Grunde genommen jetzt wirklich am Ende sind."/bk/DP/ngu