Scharfe CDU-Kritik an Ampel in Diskussion um Ukraine-Hilfe 
Mo, 19.08.24 10:38· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Spitzenpolitiker üben Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung bei der Finanzierung weiterer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. "Ich glaube, das darf nicht das letzte Wort sein. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Eintreffen zu ersten Beratungen der CDU-Gremien nach der politischen Sommerpause in Berlin.

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland konkret im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist".

Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist.

Spahn: "Hampel-Ampel" stellt Bündnisfähigkeit infrage

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einem schwierigen Signal für die Ukraine und die Bündnispartner Deutschlands, "dass die Hampel-Ampel, wegen ihres Streits jetzt, den sie hier im Inland hat, unsere Bündnisfähigkeit im Grunde infrage stellt, unzuverlässig ist gegenüber der Ukraine". Das Land kämpfe einen tapferen Kampf und werde jetzt schwer enttäuscht sein.

Mit Blick auf den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour sagte Spahn, dieser spreche nun von einer Übergangskoalition. "Aus der großspurig gestarteten Fortschrittskoalition ist eine Übergangskoalition geworden. Für die deutsche Wirtschaft ist diese Ampel schon lange eine Untergangskoalition." Er fügte hinzu: "Es ist schon bemerkenswert: Grüne und FDP wollen beide die Koalition eigentlich verlassen, sehen keine Gemeinsamkeiten mehr. Es wäre gut für Deutschland, wenn diese Koalition Koalitionen bald endet."

Nouripour hatte gestern im ARD-Sommerinterview angesichts des andauernden Streits in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gesagt: "Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel."/bk/DP/nas