ROUNDUP 2: Lindner-Brief löst Diskussion um künftige Ukraine-Hilfe aus 
So, 18.08.24 18:33· Quelle: dpa-AFX

(Aktualisierung: Nouripour, 6. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland konkret im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Zudem: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden." Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber.

Finanzministerium: Erstmal müsste Bedarf angemeldet werden

Das Finanzministerium erklärte allerdings am Samstag, dass es weiter gesprächsbereit sei. Dazu müssten Bedarfe aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein - bislang liege keine Bedarfsmeldung vor, so ein Sprecher. Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.

Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.

Hoffen auf eine neue Geldquelle

Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Ein Sprecher des Bundespresseamts verwies auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung der Zinsen aus dem russischen Vermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: "Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt."

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte die Bundesregierung, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen." Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und "dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird".

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte im ARD-Sommerinterview: "Das ist kein gutes Signal, erst recht nicht an die Ukraine und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, die alle beteiligt sind." Deutschland spiele eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Ukraine, dabei solle man nicht wackeln. "Alles, was bisher der Ukraine fest zugesagt worden ist, wird auch auf alle Fälle weiterhin finanziert."

Strack-Zimmermann zeigt auch auf europäische Partner

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schrieb auf der Plattform X, die Unterstützung der Ukraine werde nicht gekürzt - die Hilfen müssten ausgeweitet werden. "Das ist aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möglich, von denen wir ebenso mehr Einsatz als bisher fordern." Dazu würden die EU und die G7 der Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro bis "vor Ende 2024" zur Verfügung stellen, erklärte auch sie. "In Deutschland werden wir sicherstellen, dass bis zur Freigabe dieser Finanzhilfen keine Unterbrechung der schon laufenden Bestellungen bei der Unterstützung der Ukraine erfolgen wird und die Ukraine jederzeit das bestellen kann bzw. erhält, was sie zur Verteidigung gegen den brutalen russischen Angriffskrieg benötigt."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: "Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden." Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: "Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein."

Enge Spielräume

Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. "Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren", hieß es "Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag - es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen."/hrz/DP/mis