Staatsrechtler sieht im Haushaltskompromiss Risiken 
Sa, 17.08.24 18:50· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Münchner Staatsrechtler Stefan Korioth hält die Einigung der Koalitionsspitzen beim Bundeshaushalt 2025 für rechtlich riskant. Als "das größte Problem bei diesem Kompromiss" sieht der Universitätsprofessor die hohe globale Minderausgabe an, also die Annahme, dass zwölf Milliarden Euro zwar verplant, am Ende voraussichtlich aber doch nicht ausgegeben werden. Dieses Instrument sei zwar üblich, aber nicht in der Höhe, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Von daher müsste die Koalition nun schon darlegen, auf Basis welcher Erfahrungswerte in der Vergangenheit sie meint, dass eine solche Summe tatsächlich nicht verausgabt wird. Meines Erachtens hat man diese Erfahrungswerte nicht. Und daher stellt sich die Frage, ob hier nicht einfach eine Unterdeckung verschleiert werden soll."

Probleme sieht Korioth auch beim vorgesehenen zusätzlichen Darlehen an die Deutsche Bahn. "Die Bahn hat bekanntermaßen wirtschaftliche Schwierigkeiten, ist immer wieder defizitär, weshalb eine Rückzahlung des Darlehens nicht unbedingt einkalkuliert werden kann. Und bei einer im Kompromiss vereinbarten Laufzeit des Kredits von 34 Jahren stellt sich schon die Frage, ob die Rückzahlungsfähigkeit hier nicht doch auch in der Koalition bezweifelt wird." Nicht unüblich wären ihm zufolge zehn bis zwölf Jahre.

Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität München und ist im letzten Jahr von mehreren Bundesländern beauftragt worden, sie im Streit um den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten sich am Freitag auf den Kompromiss zum Haushalt für das nächste Jahr geeinigt. Er wird nun dem Bundestag zugeleitet, der dann im Herbst darüber entscheidet./and/DP/mis