Klingbeil: Stationierung von US-Raketen in Deutschland ist richtig 
Do, 08.08.24 06:11· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Pläne für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie sei Teil der glaubwürdigen Abschreckung.

Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern.

In der SPD gibt es aber kritische Stimmen. Fraktionschef Rolf Mützenich warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus. SPD-Linke forderten, die Parteibasis müsse bei dem Thema einbezogen werden. Als großen Aufruhr will der Parteivorsitzende das aber nicht verstanden wissen. "Es gibt keine große Aufregung in der SPD", sagt Klingbeil dem RND.

Gleichzeitig müsse die Bundesregierung deutlich kommunizieren. "Die Regierung muss dazu nach der Sommerpause im Bundestag besser erklären, worum es geht: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zwei Stunden von uns entfernt", sagte Klingbeil. "Ich will als deutscher Politiker garantieren können, dass sich dieser Krieg nicht auf Deutschland ausweitet."/mee/DP/zb