Union zum Haushaltsstreit: FDP muss aus Koalition austreten 
Mi, 07.08.24 14:09· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion fordert die FDP im Streit um den Bundeshaushalt zum Austritt aus der Ampel-Koalition auf. Grund sind Aussagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der bei Rechtsgutachten zum Etat 2025 andere Schlüsse zieht als Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz hatte sich bei "Zeit Online" beklagt, das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens sei "vorübergehend grundfalsch aufgefasst" worden.

Er nannte dabei Lindner nicht - für die Union ist aber trotzdem klar: "Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang." Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte der "Rheinischen Post" weiter, der Vorgang verdeutliche die Zerrissenheit der Koalition. Zugleich zeige er, "dass ein Bundeskanzler an der Spitze unseres Landes steht, der nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gelernt hat und sich weiterhin geflissentlich über das Verfassungsrecht stellen möchte".

Hintergrund sind drei Maßnahmen, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte diese wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken wissenschaftlich bewerten lassen. Das Ergebnis: In Teilen wurden die Bedenken bestätigt, Rechtsgutachter Johannes Hellermann zeigte aber zugleich Wege auf, wie zumindest zwei der drei Maßnahmen doch umzusetzen wären.

Im Finanzministerium hieß es daraufhin, es gebe weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit. Zudem seien nötige gesetzliche Änderungen nicht rechtzeitig vor einem Haushaltsbeschluss umzusetzen. Scholz sieht das anders. Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten./tam/DP/mis