SPD-Chef ruft zu Gemeinsamkeit im Haushaltsstreit auf 
Mi, 07.08.24 05:56· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im koalitionsinternen Haushaltsstreit setzt SPD-Chef Lars Klingbeil auf eine einvernehmliche Lösung. "Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dass über Tage jetzt schon wieder ein öffentlicher Zirkus stattfindet, das ist vermeidbar, wenn man sich zusammen hinsetzt", fügte Klingbeil hinzu.

Er gehe davon aus, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) genannte Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden könne. Nicht denkbar sei, "dass die Regierung dem Bundestag einen Haushalt mit Lücken vorlegt und dem Parlament dann eine gute Reise wünscht".

Haushaltsstreit wieder entfacht

In den vergangenen Tagen war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition neu aufgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben. Die Skepsis des Finanzministers teilt Scholz nicht. Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun erneut Lösungen suchen. Dann soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden, der viel Zeit zur Beratung braucht.

Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erwartet, dass sich die Koalition einigt. "Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025", sagte er dem RND. "Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wäre falsch und ist auch gar nicht nötig. Es gibt bessere Wege. Jetzt ist wichtig, dass alle in der Koalition bereit sind, den gemeinsamen Weg auch zu gehen", mahnte Audretsch./shy/DP/zb