Britische Regierung will Einschränkung von Streikrecht aufheben 
Di, 06.08.24 13:50· Quelle: dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Die neue Labour-Regierung in Großbritannien will eine von der Vorgängerregierung eingeführte Einschränkung des Streikrechts zurücknehmen. Das umstrittene Gesetz namens "Minimum Service Levels Act" sollte nach Angaben der bei der Parlamentswahl im Juli abgewählten konservativen Ex-Regierung sicherstellen, dass trotz Streiks die Versorgung in Krankenhäusern und anderen Bereichen des öffentlichen Diensts aufrechterhalten bleiben.

Gewerkschaften hatten das Gesetz hingegen als schwerwiegenden Eingriff in das Streikrecht kritisiert und gewarnt, Angestellte könnten wegen ihrer Teilnahme an Streiks entlassen werden.

Streiks im Gesundheitsdienst kosteten zwei Milliarden Euro

Die Regelung habe keinerlei Nutzen gebracht, sondern lediglich die Spannungen bei Tarifstreits erhöht, hieß es in einer Mitteilung der Regierung.

Streiks hätten den Steuerzahler allein beim Gesundheitsdienst NHS 1,7 Milliarden Pfund (knapp zwei Milliarden Euro) gekostet, so die Mitteilung. Deswegen seien "robuste aber faire Verhandlungen der Schlüssel, um Probleme zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzugehen."

"Der Versuch, die grundlegende Freiheit der arbeitenden Menschen einzuschränken, hat uns nichts gebracht, und dies zielte auf Sektoren ab, die ihr Leben dem Dienst an uns allen widmen", sagte Vizeregierungschefin Angela Rayner./cmy/DP/jha