'Wirtschaftsweise' stützt Lindner im Haushaltsstreit 
Di, 06.08.24 06:20· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im koalitionsinternen Streit über den Bundeshaushalt 2025 bekommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Schützenhilfe von der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm. "Gerade in der aktuellen Lage sollte die Regierung unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen", sagte die Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, die Gesetzeslage zu ignorieren. "Könnte gegen den Haushalt wieder in Karlsruhe aussichtsreich geklagt werden, würde dies die Unsicherheit zusätzlich erhöhen und brächte auch die Akteure in Verruf", warnte Grimm.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner hatten Anfang Juli verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Vom Finanzminister beauftrage Gutachter sehen aber verfassungsrechtliche und ökonomische Risiken bei einigen Plänen. Insbesondere aus der SPD kam heftige Kritik, dass Lindner die Gutachten öffentlich gemacht hat und nicht erst intern das Gespräch gesucht habe. Der FDP-Chef setzt nun auf Nachverhandlungen. Im ZDF-Sommerinterview sah er noch eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro.

Die Wirtschaftsweise Grimm sieht eine ganze Reihe von Möglichkeiten, woher die fehlenden Milliarden kommen könnten. "Weniger Subventionen und dafür mehr Anreize beim Klimaschutz." Aktuell würden umfangreiche Zuschüsse für Solaranlagen oder Heizungssysteme vergeben, von der größtenteils die Wohlhabenden der Gesellschaft profitierten. "Man könnte Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente vornehmen", sagte Grimm. Es ließen sich auch stärkere Sanktionen im Bürgergeld einführen, wenn man eine zumutbare Arbeit nicht annehme./shy/DP/zb