Haushalts-Gezerre: DGB fordert Aussetzung der Schuldenbremse 
So, 04.08.24 14:21· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des neuen Koalitions-Ärgers über den Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), nun doch die Schuldenbremse auszusetzen. "An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das sollte sich endlich auch der Bundesfinanzminister eingestehen", fügte er mit Blick auf Christian Lindner hinzu. Der Minister und seine FDP lehnen eine Aussetzung der Schuldenbremse strikt ab.

Körzell argumentierte, die öffentliche Daseinsvorsorge, die soziale Sicherheit sowie öffentliche Investitionen in Infrastruktur und sozial-ökologischen Umbau müssten weiterhin gewährleistet sein. "Unser Land schiebt seit den Merkel-Jahren einen Investitionsstau vor sich her, der endlich aufgelöst werden muss." Er forderte zudem, über "eine wirksame Erbschaftsteuer" und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr Geld in die Staatskasse zu bringen.

FDP-Fraktionschef: "Maß halten"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht dagegen auf Sparsamkeit etwa bei der Entwicklungshilfe. "Die Haltung der FDP hat sich nicht geändert: Wir müssen richtig priorisieren, etwa bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur", sagte er den Funke-Zeitungen. Das bedeute aber auch, dass man an anderer Stelle Maß halten müsse, etwa beim Sozialstaat und bei der Entwicklungshilfe.

"Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen." Gleichzeitig müsse man jetzt dringend die geplanten Reformen beim Bürgergeld umsetzen, "um den Sozialstaat effizienter zu machen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen".

Steht Kompromiss von Anfang Juli wieder infrage?

Finanzminister Lindner hatte zuletzt neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet, auf dessen Grundzüge die Koalition sich vor knapp einem Monat nach langem Streit verständigt hatte. Seine Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen deutlich. Hintergrund ist die Prüfung mehrerer Vorhaben, mit denen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner die Finanzierungslücke im Haushalt des kommenden Jahres eigentlich um acht Milliarden Euro reduzieren wollten.

Zwei Gutachten hatten rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben ergeben - vor allem an dem Plan, ungenutzte Mittel der Förderbank KfW aus der Zeit der Gaspreisbremsen für andere Zwecke im Haushalt zu verwenden. Aus Sicht des Finanzministeriums muss deshalb jetzt erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden./sku/DP/he