SPD-Linke: Parteibasis bei Raketen-Stationierung einbeziehen 
Do, 01.08.24 06:08· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern SPD-Linke, dass die Parteibasis und der Bundestag einbezogen werden. "Die geplante Stationierung bewegt viele SPD-Mitglieder und auch viele Bürgerinnen und Bürger", sagte Erik von Malottki, Sprecher der SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei ein richtiger Schritt, dass nun im Parlament darüber diskutiert werden solle.

"Es muss bei dieser Frage aber auch eine Beteiligung der Partei geben." Das gehe über ein Mitgliederforum oder auch über eine Mitgliederbefragung. Die Parteiführung solle dafür bald ein Signal geben. "Die SPD kann die Debatte für die gesamte Gesellschaft in geordnete und konstruktive Bahnen lenken. Es stehen hier nicht Kriegstreiber gegen Putin-Freunde, sondern beide Positionen sind legitim", sagte von Malottki.

Am Rande des Nato-Gipfels vor rund drei Wochen hatten die USA und Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen von 2026 an angekündigt und als Reaktion auf Bedrohungen durch Russland rechtfertigt. Die Entscheidung kam für viele Bundestagsabgeordnete überraschend. Kritik und die Forderung, dass das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags gehöre, gab es aus mehreren Parteien.

Pistorius: "Kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste"

Auch der Sprecher der SPD-Fraktionslinken, Tim Klüssendorf, fordert eine Beteiligung des Bundestags. "Aus unserer Sicht ist es unverzichtbar, die Bürgerinnen und Bürger an den schwierigen Abwägungsprozessen teilhaben zu lassen. Daher ist es richtig und notwendig, das Parlament nun daran zu beteiligen", sagte er dem RND.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte zuletzt, es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen. "Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verteidigte die vereinbarte Stationierung der Waffen. "Ich halte es für richtig, wenn die Russen Rüstungskontrollverträge aufkündigen, dass der Westen dagegen halten muss", sagte er am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des RND. "Das sage ich ausgesprochen ungern, weil ich einer Generation angehöre, die in den 80er Jahren enorm bewegt war durch den Nato-Doppelbeschluss", sagte der SPD-Politiker. In Deutschland hatte 1979 der Nato-Doppelbeschluss zur "Nachrüstung" mit Atomraketen erbitterte Auseinandersetzungen ausgelöst./vrb/DP/zb