Lindholz: Neues System der Grundsicherung nötig 
Mo, 29.07.24 12:22· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Um die Ausgaben für das Bürgergeld halbwegs im Rahmen zu halten, braucht es aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, einen radikalen Kurswechsel. "Änderungen am Bürgergeld in homöopathischen Dosen reichen nicht", sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Notwendig sei vielmehr "ein neues System der Grundsicherung, das den tatsächlich Bedürftigen hilft, aber Leistungen an die auf ein Minimum zurückfährt, die die Solidarität der Allgemeinheit grundlos ausnutzen".

Unterstützung für Vorstoß von Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

Kritik an seiner Äußerung kam unter anderem aus der SPD. Den arbeitenden Menschen in Deutschland helfe ganz sicher nicht, "Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren - und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, am Wochenende den Funke-Zeitungen. Lindholz sagte dazu: "Die Attacken gegen Herrn Linnemann und die Union gehen völlig fehl und sollen vom eigentlichen Problem ablenken."

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld kündigte die Bundesregierung bereits Regelverschärfungen an. Diese sollen mehr Bezieher zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Wann darüber im Parlament entschieden wird, steht noch nicht fest.

Lindholz hält Haushaltsplanung bei Sozialleistungen für unrealistisch

"Ich vermute, dass der Betrag, den die Ampel-Koalition in ihrem Haushalt für 2025 für das Bürgergeld eingeplant hat, zu niedrig angesetzt ist", sagte Lindholz. Die Bundesregierung wolle nun mit strengeren Bürgergeld-Sanktionen mehr Menschen in Arbeit bringen, obgleich sie diese erst unlängst abgeschafft habe. Allerdings brauche es dafür erst eine Gesetzesänderung, und ob die so schnell kommen werde, sei fraglich. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies im Jahr 2025 schon Wirkung zeigen werde. Auch der Ansatz, mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen zu wollen und gleichzeitig im Haushalt für 2025 Leistungen für Integrationskurse zu kürzen, sei nicht überzeugend.

Die Frage, wer, weshalb und wie viel staatliche Leistungen beziehe, treibe viele Menschen um, sagte Lindholz. Das Bürgergeld sei nach der irregulären Migration das zweite Thema, auf das sie in ihrem Wahlkreis Aschaffenburg besonders häufig angesprochen werde./abc/DP/men