Bund kürzt Gigabit-Zuschuss - Protest aus Bayern 
Fr, 26.07.24 16:44· Quelle: dpa-AFX

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund kürzt seine diesjährigen Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro. Anstelle der vorgesehenen drei stehen 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an die Länder hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) protestierte: "Der Bund streicht in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Deutschlands digitale Zukunft. Das ist absolut unverantwortlich."

Gigabit-Programm stark nachgefragt

Die Glasfaser-Zuschüsse sind gedacht für den besonders teuren Netzausbau in ländlichen Regionen, in denen die Telekom-Anbieter viele Kilometer Kabel für den Anschluss vergleichsweise weniger Haushalte verlegen müssen. Die Förderung ist bei ländlichen Kommunen seit dem Start des Programms heiß begehrt und quasi chronisch überzeichnet. Die Telekom-Anbieter haben über ihren Branchenverband allerdings schon mehrfach kritisiert, dass die Zuschüsse zu hoch seien.

Haushaltsnöte beim Bund

Grund der Kürzung sind die aktuellen Haushaltsnöte des Bundes. Das Bundesministerium begründet die kurzfristige Streichung in diesem Jahr mit dem Erhalt der Gigabit-Förderung im nächsten Jahr: "Es ist eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter kräftig unterstützen", heißt es in dem Berliner Schreiben. "Dafür ist es erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 zur Verfügung standen, auf rund zwei Milliarden Euro anzupassen."

Wie viel Gigabit-Geld für 2025 eingeplant ist, wird in dem Brief nicht klar: "Dafür bringt die Bundesregierung neben rund 900 Millionen Euro Änderungsbewilligungen und das KfW-Programm eine Milliarde Euro für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 in den Haushalt ein", heißt es darin. Bayerns Finanzminister Füracker fürchtet eine drastische Kürzung auch im nächsten Jahr.

Füracker: "Planbarkeit für Kommunen unmöglich"

In diesem Jahr bleiben für den Freistaat nach Worten des Ministers anstelle der 460 Millionen Euro, mit denen die Staatsregierung gerechnet hatte, noch 295 Millionen Euro übrig. Für Nordrhein-Westfalen sind noch 230 Millionen vorgesehen, für Baden-Württemberg 215 Millionen. "Das Verhalten von Seiten des Bundes lässt einen geradezu sprachlos", kritisierte der CSU-Politiker. "Eine derartige Kürzung, quasi rückwirkend, macht jegliche Planbarkeit für unsere Kommunen unmöglich."

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hingegen argumentiert, dass die Förderverfahren zu lang dauerten und zu viel staatliches Geld fließe. Der Verband plädiert für eine Begrenzung auf maximal eine Milliarde Euro pro Jahr./cho/DP/ngu