Kabinett soll neue Freibeträge und Steuerklassen beraten 
Mi, 24.07.24 05:50· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll am Mittwoch mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Es berät das zweite Jahressteuergesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Darin enthalten ist gleich eine mehrfache Anpassung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags - einmal rückwirkend für 2024 und dann auch für 2025 und 2026.

Die Bundesregierung will zudem die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen 3 und 5 abschaffen. Stattdessen soll Partner ab 2030 automatisch in Steuerklasse 4 mit dem sogenannten Faktorverfahren fallen. Das Finanzamt berechnet dann konkret, wer wie viel netto zum Einkommen beiträgt. Die Lohnsteuerbelastung soll dadurch gerechter auf Eheleute und Lebenspartner verteilt werden. Unter dem Strich soll sich die Steuerbelastung für Paare aber nicht verändern.

Das Kabinett will auch eine Strategie zum Import von Wasserstoff beschließen. Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle spielen beim klimafreundlichen Umbau vor allem von Industriezweigen. Ein Großteil des deutschen Wasserstoffbedarfs soll mittel- und langfristig durch Importe aus dem Ausland abgedeckt werden, über Pipelines und Schiffstransporte.

Außerdem befasst sich das Kabinett mit einem Vorschlag des Bundesinnenministeriums für einen besseren Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen. Mit dem geplanten Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtlinie umgesetzt. Als besonders wichtige Einrichtung im Sinne des Gesetzes gelten unter anderem Großunternehmen der Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Trinkwasser, Abwasser und Telekommunikation./tam/DP/ngu