ROUNDUP 4: Debatte über Biden zurück - Präsident in Corona-Isolation 
Do, 18.07.24 17:19· Quelle: dpa-AFX

(neu: Aktualisiert mit neuer Aufmachung, Biden-Zitat aus Interview ergänzt.)

WASHINGTON/MILWAUKEE (dpa-AFX) - Nur wenige Tage nach dem Attentat auf Donald Trump kocht die Debatte über die Eignung des US-Präsidenten Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten wieder hoch. Vor und hinter den Kulissen ist der 81-Jährige mit neuen Forderungen konfrontiert, sich aus dem Wahlkampf um eine zweite Amtszeit zurückzuziehen. Zu allem Überfluss infizierte sich der schwächelnde Präsident nach Angaben aus dem Weißen Haus noch mit dem Coronavirus. Seinen Wahlkampf musste der Demokrat vorerst abbrechen. Unterdessen demonstrieren die Republikaner auf ihrem Parteitag in Milwaukee Geschlossenheit.

Biden hat bislang alle Rückzugsforderungen zurückgewiesen und klargemacht, dass er nicht vorhat, hinzuschmeißen. Der Demokrat steht wegen seines hohen Alters und Zweifeln an seiner geistigen Verfassung massiv unter Druck aus den eigenen Reihen. Nach dem Attentat auf den Republikaner Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt am Wochenende war die Debatte über Bidens Kandidatur kurzzeitig in den Hintergrund gerückt. Nun ist sie zurück.

Nach mehreren anderen Parteikollegen rief der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, den 81-Jährigen auf, aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen. Die beiden Top-Demokraten im US-Kongress, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, warnten Biden übereinstimmenden Medienberichten zufolge davor, an seiner Präsidentschaftsbewerbung festzuhalten.

CNN berichtete, auch die Spitzenpolitikerin und enge Vertraute Bidens, Nancy Pelosi, habe dem Präsidenten in einem Gespräch gesagt, er könne Trump im Rennen ums Weiße Haus nicht schlagen. Sie hat sich öffentlich bislang aber nicht offen gegen ihn gestellt. Die "New York Times" schrieb unter Berufung auf informierte Kreise, Biden habe sich in den vergangenen Tagen offen für derartige Warnungen gezeigt habe und sich die Argumente angehört.

Biden bricht Wahlkampf ab und isoliert sich

Nach dem positiven Coronatest zog sich Biden am Mittwoch mit leichten Symptomen in sein Privathaus in Rehoboth im Bundesstaat Delaware zurück. Er war am Mittwoch in Las Vegas im Bundesstaat Nevada unterwegs gewesen, um vor allem bei der hispanischen Bevölkerung um Stimmen zu werben. Nach dem Positivtest fielen zwei Wahlkampfauftritte ins Wasser.

Sein Arzt teilte mit, Biden sei mit Atemwegsbeschwerden, einer laufenden Nase und Husten bei ihm vorstellig geworden. Er habe seine erste Dosis des Covid-Medikaments Paxlovid bekommen. Biden gehört wegen seines hohen Alters zur Risikogruppe. Er war zuletzt im Sommer vor zwei Jahren positiv auf das Virus getestet worden.

Prominente Rückzugsforderungen

Infolge des Trump-Attentats war es um Biden in den vergangenen Tagen etwas ruhiger geworden, bis am Mittwoch eine neue öffentliche Rückzugsforderung des Abgeordneten Schiff die Debatte neu befeuerte. Schiff, der sich um einen Posten im Senat bewirbt, erklärte, er habe ernsthafte Bedenken, ob Biden den Republikaner Trump im November besiegen könne.

Biden habe große Erfolge zu verbuchen, aber es sei an der Zeit, den Weg für jemand anderen freizumachen. "Es steht einfach zu viel auf dem Spiel", mahnte er. Schiff ist ein Vertrauter der früheren demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi. Beide haben ihre Wahlkreise in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat.

Berichte: Top-Demokraten im Kongress warnten Biden

Auch auf höchster Ebene bereitet Bidens Beharrlichkeit offenbar Sorgen. Sowohl Schumer, Mehrheitsführer im Senat, als auch Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, hätten in der vergangenen Woche separat Gespräche mit Biden geführt und davor gewarnt, dass Bidens Festhalten an seiner Präsidentschaftsbewerbung dazu führen könne, dass die Demokraten die Kontrolle über beide Kongresskammern verlieren könnten, berichteten die "Washington Post" und ABC News.

Neben dem Präsidentenamt werden bei der Wahl im November auch viele Sitze im Parlament neu vergeben. Das gesamte Repräsentantenhaus wird neu gewählt, im Senat steht ein Drittel der Sitze zur Wahl. Die Demokraten befürchten, dass die Republikaner nach der Wahl sowohl beide Kammern im Kongress als auch das Weiße Haus kontrollieren könnten. Etliche Parlamentarier haben Sorge, dass die fehlende Unterstützung für Biden auch sie die Wiederwahl kosten könnte.

In einem am Mittwoch ausgestrahlten TV-Interview wurde Biden erneut danach gefragt, ob es irgendetwas gäbe, das ihn dazu bewegen könnte, seine Präsidentschaftsbewerbung aufzugeben. "Wenn ich ein medizinisches Problem hätte, das sich herausstellen würde, wenn jemand zu mir käme und sagte, Sie haben dieses oder jenes Problem", antwortete Biden.

Feierstimmung bei den Republikanern

Ganz anders als bei den Demokraten ist die Stimmung aktuell bei den Republikanern. Beim Parteitag in Milwaukee wurde Trump am Montag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei gekürt. Seit Beginn des Spektakels in der riesigen Veranstaltungshalle läuft Trump dort jeden Abend unter dem Jubel seiner Parteikollegen auf.

Seine erste große Bewährungsprobe hatte am Mittwochabend (Ortszeit) Trumps Vizekandidat J. D. Vance. Er stellte Trump in seiner Rede als Mann der Mäßigung dar, der nach dem Attentat zur Einheit aufgerufen habe. Gleichzeitig präsentierte sich der gefeierte Buchautor und studierte Jurist als Mann des Volkes. Der 39-Jährige versuchte in seiner Rede, besonders weiße Arbeiter in den sogenannten Swing States anzusprechen.

Die Republikaner haben sich in den vergangenen Tagen in Milwaukee geeint präsentiert und zeigen sich mit Blick auf die Wahl im November geradezu überschwänglich optimistisch./trö/DP/men