ROUNDUP: UN-Flüchtlingskommissar kündigt in Ukraine neue Hilfe an 
Mi, 17.07.24 06:00· Quelle: dpa-AFX

KIEW (dpa-AFX) - Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat bei einem Besuch in der Ukraine ein neues Hilfspaket von 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Millionen Euro) angekündigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstütze damit die Vorbereitung auf den Winter und stehe weiter an der Seite der Regierung in Kiew, um den vertriebenen oder anderweitig vom Krieg betroffenen Ukrainern zu helfen, sagte Grandi bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das Hilfswerk wolle auch künftig Mittel mobilisieren, um das von Russland angegriffene Land zu unterstützen.

Selenskyj dankte für die Hilfe, die angesichts der Zerstörungen an der Energieinfrastruktur durch die russischen Angriffe dringend nötig sei. Zugleich betonte er laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes, dass das Land weitere Hilfe brauche, um zerstörte Häuser wieder aufzubauen und Schutzbunker in Schulen und Krankenhäusern einzurichten. Das gebe den geflüchteten Ukrainern die Sicherheit, wieder nach Hause zurückkehren zu können.

Grandi hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 bereits zum fünften Mal bereist. Er besuchte auch das von einem Raketenangriff getroffene Kinderkrankenhaus in Kiew, wie er im sozialen Netzwerk X mitteilte. "Kein Ort sollte besser geschützt werden als ein Krankenhaus für Kinder. Trotzdem wurde es am 8. Juli durch eine Rakete getroffen", sagte er.

Nach UNHCR-Angaben gibt es durch die russische Invasion in der Ukraine etwa 9,7 Millionen Vertriebene, rund 6 Millionen davon sind im Ausland. Vor allem aus den besonders umkämpften Osten und im Süden der Ukraine, wo russische Truppen große Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson besetzt haben, sind viele Menschen geflüchtet. Dort sind einige Städte völlig zerstört.

Kiews Truppen geben Positionen im Südosten auf

Die ukrainischen Truppen mussten nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben. "In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten", wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert.

Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, war zunächst unklar. Uroschajne im Donezker Gebiet war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.

Zudem sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge wiederum ukrainische Einheiten den Gegner im Gebiet Charkiw unweit der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt haben. Ähnliche nicht nachprüfbare Fortschritte wurden aus Waldstücken bei der Ortschaft Serebrjanka im Donezker Gebiet gemeldet.

Fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht unter russischer Kontrolle. Der Kreml verlangt für mögliche Friedensverhandlungen noch weitere Gebietsabtretungen, um die bisher nur teils eingenommen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett zu besetzen.

Selenskyj trifft Militärführung und will Verräter bestrafen

Bei einem Treffen mit der Militärführung drängte Selenskyj erneut zu raschen Lieferungen von Waffen für die Soldaten an der Front. "Das hat absolute Priorität", sagte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Mit jedem Monat müsse spürbarer werden, dass die Ukraine unabhängiger werde bei der Produktion von Waffen. Das Land erhält vor allem auch von den westlichen Verbündeten Waffen und Munition für die Abwehr der russischen Angriffe. Zugleich kündigte Selenskyj neue internationale Verhandlungen zu Waffen für diese Woche an, ohne Details zu nennen.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj berichtete nach eigenen Angaben bei dem Treffen mit Selenskyj von Erfolgen ukrainischer Raketenbauer gegen die russischen Streitkräfte. "Wir zerstören weiter systematisch das Potenzial der russischen Flugabwehr und schaffen dabei günstige Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz von Kampfjets. Die F-16 kommen bald", sagte er mit Blick auf die angekündigten westlichen Lieferungen der Flugzeuge des US-Typs.

Selenskyj unterzeichnete nach eigener Darstellung zwei neue Dekrete, darunter eins zur Ehrung von mehr als 200 Soldaten in verschiedenen Einheiten und eins zur Aberkennung solcher Würdigungen für den Fall, dass Geehrte der Auszeichnung nicht mehr gerecht werden. Es handele sich um einen Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Rechtsakte der Ukraine, sagte er.

So sollten etwa jene, die den russischen Aggressorstaat unterstützten oder andere Verbrechen gegen die Ukraine begingen, ihre staatlichen Auszeichnungen wieder verlieren. "Den Titel, den sie verdienen, ist der eines Verräters", sagte er. Das Parlament - die Oberste Rada - soll das Gesetz bald verabschieden.

Was heute wichtig wird

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist derzeit mit einer Delegation in New York als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates und nutzt seine Auftritte und bilateralen Gespräche auch mit westlichen Politikern, um Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine einmal mehr zu rechtfertigen. Für heute kündigte er eine Pressekonferenz an. Russland hat in diesem Monat turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen./mau/DP/zb