DIHK: Mit Wachstumspaket kann Ruder nicht herumgerissen werden 
Mi, 17.07.24 05:37· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer zeigt sich skeptisch gegenüber der Wirkung der geplanten Wachstumsinitiative der Bundesregierung. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach zwar von einem positiven Signal. "Die Bundesregierung erkennt damit an, dass Handlungsbedarf besteht. Mit den geplanten Maßnahmen sehe ich aber kaum die Chance, dass das Ruder in Richtung nachhaltiges Wachstum herumgerissen wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg, geplant ist außerdem eine "Wachstumsinitiative". Damit soll die Konjunktur angekurbelt werden. Für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. Die Bundesregierung plant zum Beispiel Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen und mehr Anreize für Arbeit setzen.

Das Wachstumspaket könnte nach Einschätzung der Regierung im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen. "Diesen Optimismus tragen wir nicht mit", sagte Adrian.

Er nannte die klare Positionierung bei der degressiven Abschreibung mit höherem Abschreibungssatz und vor allem die verlängerte Anwendungsdauer bis Ende 2028 sehr positiv. Das sei ein notwendiges Signal. "Aber wir hätten uns natürlich auch gewünscht, dass die Politik am Steuerthema insgesamt arbeitet. Denn wir liegen im internationalen Vergleich bei der Steuerbelastung immer noch ganz oben. Zum Beispiel wäre die komplette Abschaffung des Solis ein gutes Signal gewesen."

DIHK sieht Standortnachteile

"Wir haben nach wie vor große Herausforderungen für die Automobil- und die Zulieferindustrie. Und wir haben grundlegende Probleme in der Grundstoffindustrie", so Adrian. "Es besteht immer noch eine sehr schwierige Lage im Bau- und Immobiliensektor und der Maschinenbau meldet zurückgehende Zahlen. Die Signale aus diesen wichtigen Wirtschaftsbereichen sind sehr negativ." Von diesen Branchen hänge die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend ab. "Gerade in der Grundstoffindustrie ist für mich nicht erkennbar, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden kann."

Adrian beklagt hohe Strompreise

Die Stromkosten seien im internationalen Vergleich noch immer deutlich zu hoch - nämlich drei Mal so hoch wie in vergleichbaren Industrieländern. "Bei den Gaskosten ist es sogar das Sechsfache."

In den USA bekämen Unternehmen günstige Energieangebote mit langfristigen Verträgen. "In Deutschland kenne ich keinen Energieversorger, der Unternehmen eine vergleichbar günstige Strom- oder Gasversorgung für fünf oder zehn Jahre einräumen kann. Das ist ein Problem. In der langfristigen Entwicklung geht es bei uns preislich eher nach oben. Wir werden sowohl im Strom- als auch im Gasbereich deutlich steigende Netzentgelte bekommen. Irgendeiner muss das bezahlen - über Entgelte oder über Steuern."

Stimmung unter Unternehmen

"Es ist nach wie vor schwierig", sagte der DIHK-Präsident. "Die Stimmung ist laut unseren Umfragen zwar etwas besser geworden, aber die Erwartungen bleiben insgesamt sehr negativ. Bei den Risiken steht an erster Stelle die Inlandsnachfrage, gefolgt von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, Energie- und Rohstoffpreise, Fachkräftemangel - alles beinahe gleich belastend. Wir brauchen klare, eindeutige politische Impulse, die von der Wirtschaft aufgegriffen und umgesetzt werden können."/hoe/DP/zb