CSU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab 
Di, 16.07.24 06:22· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU im Bundestag lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. Ihr Vorsitzender Alexander Dobrindt kritisierte scharf einen entsprechenden Vorstoß der Grünen-Familienministerin Lisa Paus. "Der grüne Angriff auf des Ehegattensplitting ist ein Angriff gegen die Mitte der Gesellschaft. Die Grünen erhöhen die Steuern für Millionen Familien in Deutschland", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Paus hatte zuvor die These vertreten, dass die geplante Reform der Steuerklassen den Weg zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings ebne. "Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig", bekräftigte die Grünen-Politikerin in der "Bild". "Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind."

Dobrindt sagte dazu: "Dass die Familienministerin jetzt familienfeindliche Steuererhöhungen einfordert, zeigt die ganze ideologische Verbohrtheit der Grünen. Mit diesen Grünen kann es keine Koalition nach der Bundestagswahl geben."

Paus hatte auch aus dem von FDP-Chef Christian Lindner geführten Finanzministerium heftigen Widerspruch geerntet. Dort hieß es, das Verfahren bleibe erhalten. Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Über Sinn oder Unsinn des Ehegattensplittings wird seit Jahren gestritten. Vor genau einem Jahr hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mit der Forderung nach einer Abschaffung der Regelung für neue Paare für Wirbel auch in der Koalition gesorgt. Wie die Union hält auch die FDP strikt am Ehegattensplitting fest. Die Argumente von Befürwortern und Gegnern sind seit Jahren gleich./sk/DP/zb