ROUNDUP 3: Paus erwartet Ende des Ehegattensplittings - Lindner-Ressort kontert 
Mo, 15.07.24 15:22· Quelle: dpa-AFX

(Neu/6.+7. Absatz: Reaktionen CDU und SPD)

BERLIN (dpa-AFX) - Mit der geplanten Reform der Steuerklassen ebnet die Bundesregierung aus Sicht von Familienministerin Lisa Paus den Weg zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings. "Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig", bekräftigte die Grünen-Politikerin in der "Bild". "Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind." Das FDP-geführte Finanzministerium wies Paus' Aussagen direkt zurück: Das Splittingverfahren bleibe erhalten.

Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll. Damit werde die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verteilt, heißt es im Gesetzentwurf.

Paus sagte, dies sei "gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings." Im Finanzministerium sieht man das allerdings anders. "Das Gegenteil der Einschätzung von Ministerin Paus ist der Fall", hieß es. "Es gibt keinerlei Pläne oder auch nur politischen Willen zur Abschaffung. Ministerin Paus spricht nicht für die Bundesregierung, sondern nur für die Grünen."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai widersprach der Familienministerin vehement. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich - das ist mit der FDP nicht zu machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Djir-Sarai wies Paus' Einschätzung zurück, die Reform der Steuerklassen sei die Vorbereitung eines solchen Schrittes. "Schließlich haben wir eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart", betonte der FDP-Politiker.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfaktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), betonte, es bestehe objektiv überhaupt kein Sachzusammenhang zwischen einer Reform der Steuerklassen und einer Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir werden auch nicht zulassen, dass ein solcher Zusammenhang hergestellt wird", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein solches Gesetz sei zustimmungspflichtig. Es werde im Bundesrat keine Mehrheit finden.

Die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier zeigte dagegen Sympathie für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dieses sei ein Relikt aus alter Zeit, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es "stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit allen Nachteilen für die Ehefrauen - spätestens im Alter". Für die SPD sei klar: "Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen."/bf/DP/mis