ROUNDUP 2: Chinas Wirtschaft schwächelt - Partei berät über Reformen 
Mo, 15.07.24 09:27· Quelle: dpa-AFX

(neu: Industrieproduktion, Einzelhandel, Investitionen, VP Bank, Leitzins, Pantheon Macroeconomics)

PEKING (dpa-AFX) - Der Auftakt eines wichtigen Treffens der Kommunistischen Partei Chinas zum künftigen Kurs der zweitgrößten Volkswirtschaft wird von schwachen Wirtschaftsdaten begleitet: Wie das Pekinger Statistikamt mitteilte, wuchs die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal um 4,7 Prozent und damit langsamer als von Analysten im Schnitt erwartet. Der Wert lag auch unter den Wachstumsraten der beiden Vorquartale, als noch 5,3 und 5,2 Prozent erreicht worden waren.

Weitere Konjunkturdaten zeichneten ein gemischtes Bild der chinesischen Wirtschaft. So legte die Industrieproduktion im Juni im Vergleich zum Vorjahr zwar nur um 5,3 Prozent zu nach 5,6 Prozent im Vormonat. Analysten hatten aber eine stärkere Abschwächung erwartet.

Einzelhandel enttäuscht deutlich

Für eine herbe Enttäuschung aber sorgte der Umsatz im Einzelhandel. Dieser stieg im Juni nur um 2,0 Prozent und damit deutlich moderater als noch im Mai. Dies ist der schwächste Wert seit mehr als einem Jahr. Analysten hatten hier lediglich mit einer leichten Eintrübung des Wachstums gerechnet.

Die Investitionen außerhalb des Landwirtschaftssektors zogen im ersten Halbjahr wie erwartet um 3,9 Prozent an. Bis Ende Mai gerechnet hatte der Wert 4,0 Prozent betragen.

Die Veröffentlichung der Daten am Montag fiel auf den gleichen Tag, an dem sich die Parteiführung in Peking zu ihrem sogenannten Dritten Plenum traf. Das Treffen des Zentralkomitees, das in der Regel nur alle fünf Jahre stattfindet, hat in der Vergangenheit oft wichtige Weichen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestellt.

Historisch am bekanntesten ist das Dritte Plenum im Jahr 1978, auf dem weitreichende Reformen eingeleitet wurden, die als Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Chinas gelten. Dieses Mal findet das Treffen mit deutlicher Verspätung statt, was im Vorfeld für Unruhe gesorgt hatte.

High-Tech-Pläne sollen im Mittelpunkt stehen

Die viertägige Sitzung, so sagen Wirtschaftsvertreter, wäre für Peking eine gute Gelegenheit, um Aufbruchstimmung zu verbreiten und damit der Wirtschaft und den Märkten Rückenwind zu geben. Analysten hatten im Vorfeld jedoch gedämpfte Hoffnungen für kurzfristige Impulse.

"Das Dritte Plenum wird das kollektive Bemühen in den Vordergrund stellen, damit China seine Ziele der technologischen Unabhängigkeit und Modernisierung der Industrie erreicht", glaubt Jeroen Groenewegen-Lau vom China-Institut Merics in Berlin: "Vorübergehende Wohlstandsverluste werden in Kauf genommen", so der China-Experte. Ob und wann etwaige Erfolge bei der Bevölkerung ankommen, darüber werde das Plenum voraussichtlich keine genaue Auskunft geben.

Auch Chinas Staatspresse legte im Vorfeld des Treffens ihren Fokus auf Bestrebungen der Führung, China zu einer High-Tech-Macht zu machen. Es werde mit der Vorlage eines "Fahrplans für die kontinuierliche Vertiefung der Reformen" gerechnet, zitierte die Staatszeitung "Global Times" kurz vor dem Plenum namentlich nicht genannte Experten.

Das Parteitreffen finde demnach in einer Zeit statt, "die von Veränderungen geprägt ist, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat". Es werde ein klarer Weg für "das Streben des Landes nach einer qualitativ hochwertigen Entwicklung" aufgezeigt werden.

Kurzfristige Hilfen bleiben auf der Strecke

Immer wieder beschworen werden auch die "neuen Produktivkräfte". Bei dem von Staats- und Parteichef Xi Jinping geprägten Begriff geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung durch die Schaffung moderner Industriezweige voranzutreiben. Im Aufstieg zu einer High-Tech-Nation sieht Chinas Führung auch die Antwort auf einen aus ihrer Sicht immer chinafeindlicher gesinnten Westen.

Der Aufbau einer modernen Industrie sei zwar sinnvoll, jedoch seien derzeit auch andere Maßnahmen erforderlich, um bestehenden Problemen zu begegnen, warnen Ökonomen. Um nachhaltig zu wachsen, solle China die Inlandsnachfrage ankurbeln und die Wirtschaft auf Konsum ausrichten, empfahl jüngst der Internationale Währungsfonds (IWF).

Was bei der Umsetzung von Xis High-Tech-Ambitionen derzeit auf der Strecke bleibe, seien die Alltagssorgen vieler Chinesen, sagen Kritiker. Der Konsum stockt, weil viele Haushalte ihr Geld lieber für unsichere Zeiten sparen.

Krise auf dem Immobilienmarkt

Sorgen bereiten vielen Familien vor allem die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt und eine hohe Arbeitslosigkeit. Vor allem junge Leute haben Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Hier, so fürchten Beobachter, könnte das "Dritte Plenum" nicht die erhofften Antworten liefern.

"Es ist nicht davon auszugehen, dass die chinesischen Wachstumsraten rasch wieder auf ein höheres Niveau einschwenken", schrieb Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Mehr noch, die Gefahr sei groß, dass die Zuwachsraten beim Wirtschaftswachstum mittelfristig noch kleiner ausfallen.

Das Land steht Gitzel zufolge vor zahlreichen Herausforderungen: "Der Immobilienboom ist zu Ende, der Welthandel lahmt und wird durch Strafzölle gegenüber China zusätzlich erschwert." Angesichts eines dramatischen demografischen Wandels als Folge der Ein-Kind-Politik werde das bisherige chinesische Wachstumsmodell infrage gestellt.

Notenbank hält still

Trotz der schwachen Wirtschaftsdaten hielt Chinas Notenbank den Leitzins MLF konstant. Der einjährige Zinssatz der mittelfristigen Kreditfazilität (MLF) blieb auf 2,50 Prozent. Die Entscheidung der People's Bank of China (PBoC) war von Analysten im Schnitt erwartet worden.

Der Leitzins MLF liegt seit dem vergangenen Sommer bei 2,5 Prozent. Mit der Entscheidung, den Leitzins unverändert zulassen, gibt die Zentralbank der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt der Währungsstabilität den Vorzug vor niedrigeren Kreditkosten.

Die PBoC bereite sich darauf vor, auf dem Anleihemarkt zu intervenieren und die langfristigen Renditen in die Höhe zu treiben, um die Markterwartungen in Bezug auf Chinas Wachstums- und Inflationsaussichten zu stärken und die Währung zu stützen, schrieb Volkswirt Duncan Wrigley von Pantheon Macroeconomics. "Die Währungshüter werden sich weiterhin hauptsächlich auf die Finanzpolitik verlassen, um das Wachstum zu fördern", resümierte der Experte./jpt/DP/zb/la/jha/