ROUNDUP: Regierung setzt auf Verständnis für Aufrüstung mit US-Waffen 
Fr, 12.07.24 16:19· Quelle: dpa-AFX

WASHINGTON/MOSKAU/PEKING/BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf das Verständnis der Deutschen für die Aufrüstung mit weitreichenden US-Waffen hierzulande. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) vertrauen auf die Einsicht, dass von Russland eine ernste Bedrohung ausgehe und darauf reagiert werden müsse.

Am Rande des Nato-Gipfels in Washington war bekannt geworden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen.

Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Russland und China reagierten erbost auf die Ankündigung.

Scholz: Unglaubliche Aufrüstung in Russland

"Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen", sagte Scholz am Rande des Gipfels in Washington.

Zur Frage, ob er mit größerem Widerstand gegen die Rückkehr solcher weitreichenden Waffen nach Deutschland auch aus seiner eigenen Partei rechne, sagte Scholz: "Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung."

Die Entscheidung lässt Erinnerungen an den Kalten Krieg wach werden. Scholz hatte Anfang der 80er Jahre selbst als junger Sozialdemokrat gegen den Nato-Doppelbeschluss protestiert, der unter anderem die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen vom Typ Pershing II vorsah, die nach dem Ende des Kalten Krieges bis 1991 wieder abgezogen wurden.

Habeck: Naivität verbietet sich

Habeck betonte: "Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er Jahren. Deshalb verbietet sich Naivität." Bei den Demonstrationen gegen die Nato-Doppelbeschlüsse 1981 habe Kalter Krieg geherrscht. "Jetzt erleben wir in der Ukraine einen heißen Krieg, weil dort geschossen und gestorben wird", sagte der Vizekanzler der "Neue Westfälischen".

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte im Deutschlandfunk, sie verstehe, wenn viele Menschen Assoziationen zum Kalten Krieg hätten. Die Maßnahmen seien aber kein Beitrag zum Wettrüsten, sondern dienten der Verteidigung. Es gehe mit dem Stationierungsplan um Zusammenhalt und Schutz, aber nicht um Aggression.

Pistorius: Kein neues Wettrüsten

In den ARD-"Tagesthemen" sagte Pistorius, von einem neuen Wettrüsten könne keine Rede sein. "Russland hat diese Waffensysteme schon seit längerem unter anderem - wie wir vermuten - in Kaliningrad stationiert, das heißt in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen. Er würde bei den kritischen Stimmen nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung sprechen.

Heusgen: Viele in der Regierung unterschätzen Gefahr

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert den Großteil der Bundesregierung von Kanzler Scholz für ihre Kommunikation zum Ukraine-Krieg. "In Deutschland redet der Verteidigungsminister Tacheles und spricht davon, dass wir kriegstüchtig werden müssen", sagte der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Dessen Kabinettskollegen unterschätzten aber immer noch den Ernst der Lage.

Dobrindt: Ampel muss Haushaltsentwurf korrigieren

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet vom Kanzler nun eine Korrektur des eben erst vorgelegten Etatentwurfs 2025. "Es geht jetzt darum, die Haushaltsberatungen von letzter Woche zu korrigieren und einen Verteidigungsetat vorzulegen, der auch diese Investitionen in Abschreckung, in neue Waffensysteme möglich macht", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag im oberbayerischen Oberammergau.

Moskau: Nato-Pläne "Kettenglied im Eskalationskurs"

Zu der geplanten Stationierung fand man in Moskau deutliche Worte. Die russische Sicherheit werde durch die US-Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es handele sich um "ein Kettenglied im Eskalationskurs" der Nato und der USA gegenüber Russland.

"Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er warf Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein. "Und alle Merkmale des Kalten Krieges kehren zurück - mit Konfrontation, mit direkter Auseinandersetzung zwischen Gegnern."/aha/trö/mfi/cn/rom/bk/sk/DP/men