Notenbankchef warnt vor Schuldenanstieg bei Links-Regierung in Paris 
Do, 11.07.24 16:08· Quelle: dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau hat nach dem Sieg des Linksbündnis bei der Parlamentswahl vor einem steigenden Haushaltsdefizit gewarnt, sollte das Bündnis an die Regierung kommen und seine Pläne umsetzen. Frankreich könne es sich nicht erlauben, seine Verschuldung noch weiter in die Höhe zu treiben, sagte der Chef der Banque de France am Donnerstag dem Sender France Info.

"Ich glaube, wenn man Entscheidungen trifft, sollte man die Defizite auf keinen Fall erhöhen, weil sie bereits zu den höchsten in Europa gehören", sagte Frankreichs oberster Banker mit Blick auf den künftigen Regierungskurs. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment ohnehin bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich.

Das Linksbündnis, das auch ohne absolute Mehrheit darauf pocht, den neuen Premierminister und die künftige Regierung zu stellen, hatte in seinem Wahlprogramm erhöhte öffentliche Ausgaben angekündigt, die nach der Berechnung von Experten jährliche Mehrausgaben von über 100 Milliarden Euro bedeuten. So will das Linksbündnis den Mindestlohn erhöhen, die Preise für Lebensmittel und Energie deckeln, die Investitionen in Bildung und Gesundheit erhöhen und das Renteneintrittsalter wieder von 64 auf 62 Jahre zurücksetzen.

Defizit bedroht Frankreichs Souveränität

"Nicht alles wird sofort möglich sein", sagte der Notenbankchef. "Man muss die Wahrheit sagen und die Anforderungen der Realität anerkennen." Die Defizite "belasten und kosten uns immer mehr Geld, um sie zu finanzieren, und sie belasten unsere Souveränität".

Der Chefbanker sieht durch die Pläne der Linken auch Wachstum, Jobs und die Konkurrenzfähigkeit französischer Unternehmen in Gefahr. "Unsere Unternehmen können nicht durch überhöhte Lohnkosten, einschließlich des Mindestlohns, und durch zu hohe Steuern belastet werden, das wäre sofort sehr schlecht für die Beschäftigung und langfristig sehr schlecht für die Kaufkraft."

Die politische Krise in Frankreich könne sich nach einer Umfrage der Banque de France unter 8500 Unternehmen sehr negativ auf das Wachstum und die Beschäftigung auswirken, sagte Villeroy de Galhau. Die Unternehmensleitungen berichteten von einer abwartenden Haltung ihrer Kunden, die lieber sparten als konsumierten. Diese Unsicherheit werde dadurch verstärkt, dass sich nach der Wahl vom Sonntag kein regierungsfähiges Bündnis abzeichnet./evs/DP/men