Leerstelle in Nato-Erklärung: Kaum ein Wort zu Georgien 
Do, 11.07.24 14:10· Quelle: dpa-AFX

TIFLIS/WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Gipfelerklärung der Nato aus Washington wird der mögliche Beitritt Georgiens nicht mehr erwähnt - anders als in früheren Jahren, in denen das westliche Bündnis den kleinen Staat im Südkaukasus als wichtigen Partner lobte. In der georgischen Hauptstadt Tiflis versuchte Verteidigungsminister Irakli Tschikowani, diesen Vorgang herunterzuspielen.

Auch wenn Georgien nicht direkt erwähnt werde, erkläre das Bündnis, dass es für Staaten aus der Region offen sei, sagte er. Er sei von einer Mitgliedschaft in Zukunft überzeugt. Die Nato fordere ausdrücklich den Abzug russischer Truppen aus den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien, sagte Tschikowani.

Die auffällige Leerstelle im Kommuniqué wird von Experten trotzdem als Verärgerung der Nato über einen zunehmend antiwestlichen Kurs der georgischen Regierung gedeutet. Die Ex-Sowjetrepublik ist seit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest möglicher Beitrittskandidat. Sie erhielt Ende 2023 auch den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Gesetz nach Moskauer Vorbild durchgedrückt

Allerdings drückte die Führung von der Partei Georgischer Traum im Frühjahr gegen massive Proteste ein umstrittenes Gesetz durch. Es soll angeblich den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft regeln. Befürchtet wird eher, dass die Gesellschaft und unabhängige Medien nach russischem Vorbild gegängelt werden sollen.

Ein EU-Gipfel stellte im Juni fest, dass wegen dieses Gesetzes die georgischen Beitrittsbemühungen faktisch auf Eis liegen. Mittel für Reformen im Militär wurden gesperrt. Die USA sagten ein geplantes gemeinsames Manöver ab.

Georgische Opposition fordert Kehrtwende

Die Opposition warf der Regierung mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili im Hintergrund vor, Georgien zu isolieren. Der Stopp der Programme, das Aussetzen strategischer Partnerschaften sei Ergebnis der antiwestlichen Politik von Georgischer Traum, sagte Jago Kwitschia von der Oppositionspartei Girtschi.

"Der einzige Weg, um Georgien wieder auf den Pfad der euroatlantischen Integration zu bringen, ist, geeint die Wahl zu gewinnen", sagte die Chefin der Vereinten Nationalbewegung, Tina Bokutschawa. Am 26. Oktober wird in Georgien gewählt.

Bei einer Kabinettssitzung in Tiflis nannte Ministerpräsident Irakli Kobiaschwili das Aussetzen der Hilfen zur Militärreform durch die westlichen Partner unglücklich. Die Erwartungen Georgiens für einen Neustart in den Beziehungen würden dadurch enttäuscht./fko/DP/men