ROUNDUP: Moskau will nicht an zweitem Friedensgipfel teilnehmen 
Do, 11.07.24 12:57· Quelle: dpa-AFX

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland will nach Angaben aus dem Außenministerium nicht an einem möglichen zweiten Friedensgipfel zur Ukraine teilnehmen. Die Kiewer Vorstellungen zu einem Nachfolgetreffen der Konferenz in der Schweiz Mitte Juni seien bekannt, sagte Vizeaußenminister Michail Galusin der staatlichen Nachrichtenagentur Ria in Moskau. Aus russischer Sicht solle es dabei erneut nur um die Vorschläge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehen, andere Friedensinitiativen würden ignoriert. "Für uns sind solche Ultimaten unannehmbar, und wir werden an solchen Gipfeln nicht teilnehmen", sagte Galusin.

Er bezog sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach die Ukraine aktiv an einer zweiten Konferenz arbeite, an der diesmal auch Russland beteiligt sein solle. Sie solle möglichst noch vor der US-Wahl im November stattfinden, weil nach einem möglichen Sieg des Republikaners Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine ungewiss sei, hieß es.

Wichtige Staaten unterzeichneten in der Schweiz nicht

Das erste Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock bei Luzern hatte die Schweiz auf ukrainische Bitte organisiert. Dabei ging es nicht um konkrete Friedensverhandlungen. Die Ukraine wollte internationale Unterstützung mobilisieren für die Prinzipien, nach denen der Krieg beendet werden soll. Etwa 80 Staaten schlossen sich dort der Schlusserklärung an. Wichtige Länder mit guten Beziehungen zu Russland wie Indien oder Saudi-Arabien unterzeichneten aber nicht. China war der Konferenz ferngeblieben. Saudi-Arabien gilt als möglicher Gastgeber eines zweiten Treffens.

Auf einem Gipfel mit Russland und der Ukraine gebe es zurzeit nichts zu bereden, sagte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Derzeit gibt es keinerlei Substanz. Es gibt kein Einverständnis, um welche Tagesordnung es gehen könnte", sagte er. Präsident Wladimir Putin sei immer zum Dialog bereit, doch es müsse klar sein, worüber gesprochen wird.

Russland ist vor fast zweieinhalb Jahren in die Ukraine einmarschiert. Moskau betont zwar immer wieder seine angebliche Verhandlungsbereitschaft. Allerdings laufen alle gestellten Bedingungen auf große ukrainische Gebietsabtretungen und eine Unterwerfung des Nachbarlandes hinaus. Die Ukraine fordert ihre besetzten Gebiete einschließlich der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurück./fko/DP/mis