CDU-Generalsekretär: Steuern müssen für alle runter 
Mi, 10.07.24 15:56· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der Bundesregierung zum Anwerben ausländischer Fachkräfte mithilfe von Steuererleichterungen sorgen weiter für Kritik. "Leistung muss sich doch für alle lohnen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Staat am Laufen halten", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Anstatt nur für einzelne Gruppen müssen die Steuern für alle runter."

Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, sollen nach den Ampel-Plänen künftig neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ähnliche Modelle auch von vielen anderen europäischen Staaten praktiziert werden, um dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken.

Linnemann: Bei bürokratischen Verfahren ansetzen

Linnemann betonte, um für qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu werden, dürfe man nicht die Steuergerechtigkeit beschneiden, sondern müsse vor allem bei den viel zu langen und bürokratischen Verfahren ansetzen. "Allein die Visaerteilung dauert oft viele Monate, was eher abschreckt als motiviert. Da wundert es nicht, wenn Fachkräfte lieber woanders zugreifen."

Deutschland brauche endlich eine digitale Agentur für Einwanderung, also eine zentrale Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte, bei der alle Verfahren gebündelt werden, sagte der CDU-Generalsekretär. Das beginne bei der Arbeitsplatzvermittlung und reiche bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Kritik kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion

Gegenwind kommt auch aus der Kanzlerpartei. Die SPD-Bundestagsfraktion will für die geplanten Steuererleichterungen nicht einfach grünes Licht geben. "Eine steuerliche Begünstigung, wie von der FDP vorangetrieben, führt dazu, dass gleiche Arbeit ungleich behandelt wird. Dieses Instrument sehen wir skeptisch", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post". Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich zuletzt kritisch zu dem Vorhaben geäußert./sk/DP/men