Dröge: SPD und FDP bei Kindergrundsicherung 'auf der Bremse' 
Mi, 10.07.24 08:22· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP vorgeworfen, bei der geplanten Kindergrundsicherung "sehr ärgerlich auf der Bremse" zu stehen. Sie verstehe nicht mehr, "warum die Bekämpfung von Kinderarmut von den beiden Koalitionspartnern bekämpft wird an dieser Stelle", sagte Dröge am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen mit Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro wertete Dröge als "finanzielle Grundlage dafür, dass die Kindergrundsicherung nicht nur kommt, sondern auch schon im nächsten Jahr kommen kann". Das sei für die Grünen ganz wichtig gewesen.

Die Leistungsverbesserung sei jetzt sichergestellt durch den Bundeshaushalt, argumentierte Dröge. "Und im Parlament verhandeln wir darüber hinaus, dass das ganze System einfacher wird für die Familien. Dass wir die Eltern als Staat anschreiben und sagen: Sie haben Anspruch auf 'ne Leistung, und damit wirklich jedes Kind erreichen."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte mit Blick auf die Kindergrundsicherung eine andere Lesart der Haushaltseinigung vorgetragen. "Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner festgelegt, dass es keine Leistungsausweitungen geben wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Für die FDP galt immer, dass eine Kindergrundsicherung die Vielzahl an staatlichen Leistungen für Familien bündeln, digitalisieren und vereinfachen muss." Daran würden die Fraktionen weiter arbeiten.

Große Vorbehalte der Koalitionspartner gegen Paus-Pläne

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen. Der Gesetzentwurf befindet sich aber seit Monaten im parlamentarischen Verfahren, die Ampel-Fraktionen ringen hart um die Details.

Unklar ist derzeit, in welcher Form das Projekt, das vor allem den Grünen am Herzen liegt, überhaupt noch umgesetzt werden kann. Mitte Juni hatten zuständige Politiker der SPD und FDP große Vorbehalte gegen den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert und angedeutet, dass es auch nach wochenlangen Verhandlungen Gesprächsbedarf zu grundlegenden Punkten gebe.

Auf die Frage, ob die Kindergrundsicherung wie von Paus geplant im nächsten Jahr komme, sagte Dröge: "Die Leistungsverbesserungen kommen. Und der erste Schritt der Kindergrundsicherung - das heißt, die Familien werden proaktiv von uns angeschrieben - das ist das, was wir jetzt im Parlament verabreden wollen"./sku/DP/mis