ROUNDUP/Dürr: Keine zusätzlichen Leistungen bei Kindergrundsicherung 
Di, 09.07.24 17:15· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition ringt weiter um die Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll es künftig keine zusätzlichen Leistungsansprüche geben. "Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner festgelegt, dass es keine Leistungsausweitungen geben wird", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

"Für die FDP galt immer, dass eine Kindergrundsicherung die Vielzahl an staatlichen Leistungen für Familien bündeln, digitalisieren und vereinfachen muss." Daran würden die Fraktionen weiter arbeiten, sagte Dürr.

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hob dagegen hervor, dass die geplante Kindergrundsicherung durchaus "finanzielle Verbesserungen für alle Kinder" bringen werde. Rund drei Milliarden Euro zusätzlich sollen im kommenden Jahr laut Audretsch direkt an die Familien ausgezahlt werden. Hinzu kämen zwei Milliarden Euro für bessere Kitas. "Wir werden die Strukturen so reformieren, dass alle Kinder und ihre Familien wirklich das bekommen können, was ihnen zusteht", sagte er der dpa.

Weiter viele Fragen offen

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich seit Monaten im parlamentarischen Verfahren. Es ist nach wie vor unklar, wie genau die Sozialreform, die vor allem den Grünen am Herzen liegt, in die Tat umgesetzt werden soll.

Bei der Verkündung der Einigung auf den Haushalt 2025 hatten die Spitzen der Koalition zunächst keine Angaben dazu gemacht. Stattdessen kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden - und damit die Steuerlast für Familien sinken.

Diese Maßnahmen seien erste Schritte auf dem Weg zur Einführung der Kindergrundsicherung, hieß es aus Koalitionskreisen. Aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion war zudem zu hören, dass im Haushalt 2025 allein für die von Lindner angekündigten Maßnahmen 1,8 Milliarden Euro vorgesehen seien. Weitere 1,1 Milliarden Euro würden für die generelle Inanspruchnahme von Leistungen eingeplant.

Habeck: Wichtiges Ziel bereits "quasi erreicht"

Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch sieht damit die finanzielle Grundlage für eine "erste Stufe der Kindergrundsicherung" gelegt. Ähnlich hatte sich zuvor auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert.

Habeck hatte am Montag auf seiner Sommerreise betont, dass ein wichtiges Ziel der Kindergrundsicherung bereits "quasi erreicht" sei, weil jetzt schon mehr Familien ihren Anspruch auf den Kinderzuschlag geltend machen würden. "Wichtig ist doch, dass die Versorgung sichergestellt wird, also dass das Wasser in der Vase ist. Welche Farbe die Vase hat, ist mir an dieser Stelle egal", sagte Habeck mit Blick auf die genaue Ausgestaltung der Kindergrundsicherung.

Kindergrundsicherung soll Leistungen bündeln

Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen.

Wie genau dies technisch umgesetzt werden soll, darüber wird seit Monaten gerungen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schwebte ein Modell vor, bei dem Familien künftig einen sogenannten Garantiebetrag und zusätzlich einen einkommensabhängigen Betrag beziehen sollten. Um das bisherige System abzulösen, hatte die Ministerin jährliche Kosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt aber, ob es überhaupt eine weitreichende Reform geben wird.

Verbände warnen indes davor, die Pläne zu verwässern. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands, Michaela Engelmeier, nannte die bislang angekündigten Leistungserhöhungen einen "Minimalkompromiss"./faa/DP/he