ROUNDUP 2: Scholz erleichtert über Wahlausgang in Frankreich 
Mo, 08.07.24 17:49· Quelle: dpa-AFX

(neu: Özdemir, 7. Absatz.)

BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der ausgebliebene Durchmarsch der politischen Rechten bei der Parlamentswahl in Frankreich lässt auch das politische Berlin aufatmen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Worten gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung "erleichtert" über den Wahlausgang. Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn sich Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen, sagte Scholz am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. "Das ist jetzt abgewandt."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagierte euphorischer: "Vielen ist ein Stein vom Herzen gefallen - mir auch", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

In der entscheidenden Wahlrunde zur Nationalversammlung am Sonntag landete überraschend das Linksbündnis auf Platz eins und nicht das als Favorit angesehene Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Dieses kam nur auf Platz drei - noch hinter dem Mitte-Lager von Macron.

Scholz hofft auf stabile Regierung in Paris

Scholz äußerte die Hoffnung, dass es Macron und den Abgeordneten gelinge, eine stabile Regierung zu bilden. "Ich jedenfalls freue mich auch im Hinblick auf die so wichtige deutsch-französische Freundschaft, ganz persönlich darf ich sagen, ich freue mich auch im Hinblick auf das gute persönliche Verhältnis, das ich mit dem französischen Präsidenten habe."

Der Kanzler wies auch auf die Bedeutung des Wahlausgangs für die EU hin. Es gehe um das Miteinander unter den 27 Ländern, aber auch um die Weiterentwicklung und die Aufnahme neuer Länder. "Das geht nur zusammen mit Frankreich", sagte Scholz. "Und deswegen ist das Ergebnis die Grundlage dafür, dass wir dieser Aufgabe auch künftig nachgehen können."

Habeck sieht Wahlergebnis als enorme Herausforderung

Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) begrüßte den Wahlausgang. Ein Durchmarsch der Rechten habe nicht stattgefunden, sagte der Wirtschaftsminister. Das Ergebnis stelle eine enorme Herausforderung dar - vor allem für Frankreich selbst, aber auch für Europa, das sich gerade in der Phase der Neuaufstellung nach der Europawahl befinde, und für das deutsch-französische Verhältnis. Er hoffe, dass Frankreich in dieser schwierigen Zeit schnell wieder zu einer Aufstellung finde, die man in Europa brauche. Ohne Frankreich gehe es nicht.

Özdemir erleichtert - aber keine Sektkorken

Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte sich "sehr erleichtert", dass das Rassemblement National nicht als Sieger aus der Wahl hervorgegangen ist. "Aber ich würde jetzt auch nicht die Sektkorken knallen lassen", sagte der Grünen-Politiker. Er äußerte sich besorgt mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und "skurrile Ansichten" des Gründers der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, etwa zu Russland, Deutschland und der Zukunft der Europäischen Union. Er hoffe daher, dass die in der Mitte orientierten Parteien im Linksbündnis eine "Koalition der Vernunft" bildeten.

Warnung vor weiter bestehenden Risiken

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, sieht in dem Wahlergebnis keinen Grund zur Entwarnung. "Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechtsextremisten ist gestoppt worden. Das ist ein großes Verdienst der Französinnen und Franzosen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel".

"Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so stark wie nie. Die Mitte ist so schwach wie nie. Damit ist Emmanuel Macron krachend gescheitert." Er habe "die politische Mitte geschreddert." Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Link warnte, in Frankreich sei die Gefahr der Extreme von Rechts und Links alles andere als gebannt.

Deutsche Linke sieht Hoffnungszeichen auch für sich selbst

Die Linke in Frankreich habe glücklicherweise die Wahl gewonnen und damit das Land vor der "Machtergreifung der extremen Rechten" bewahrt, sagte der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan. "Das sollte uns allen Mut geben. Frankreich ist hier ein Hoffnungszeichen für Europa, aber auch für die deutsche Linke."/sk/DP/men