EU-Strukturfördermittel fließen oft nicht korrekt 
Mo, 08.07.24 17:08· Quelle: dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Verwendung der umfangreichen EU-Gelder zur Förderung strukturschwacher Regionen wird nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs nicht ausreichend kontrolliert. Die Ausgabenprüfung der EU-Kommission und der EU-Länder bei den sogenannten Kohäsionsmitteln sei nicht scharf genug, bemängelt der EU-Rechnungshof in einer Analyse. Mit den Mitteln soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Sie sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU.

Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf allen Ebenen unzureichend. Die Behörden der EU-Länder könnten laut Einschätzung der Prüfer mehr Fehler aufdecken und verhindern. Die Kommission selbst habe das Ausmaß der Fehler zu niedrig eingeschätzt und gleichzeitig die Länder nicht entsprechend ihrer Möglichkeiten zu einer Verbesserung ihrer Ausgabenverwaltung bewegt, kritisiert der Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg.

Viel Geld für Kohäsion vorgesehen

Im mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 machen die Kohäsionsausgaben mehr als ein Drittel aus: Rund 427 Milliarden Euro des insgesamt knapp 1,1 Billionen umfassenden Etats sind für die Strukturförderung vorgesehen. Im Haushalt von 2014 bis 2020 waren es rund 409 Milliarden.

"Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiger Ausgabenbereich der EU. Es ist aber auch der Haushaltsbereich, in dem schon seit Jahren die meisten Fehler bei den Ausgaben auftreten", heißt es von den Prüfern. Allerdings sei die Fehlerquote kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung. Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU- und nationalen Vorschriften verwendet worden seien.

Ursachen für die Fehler

Hauptursachen für die Fehler seien zum einen Mängel bei der Verwaltung - darunter unangemessene Entscheidungen und unwirksame Kontrollen durch die Behörden. Zum anderen führen die Prüfer fahrlässige oder vermutlich vorsätzliche Verstöße gegen Vorschriften durch die Mittelempfänger sowie Probleme bei der Auslegung der Vorschriften an.

Der EU sei es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben deutlich zu senken, schreiben die EU-Prüfer in ihrer Analyse. In den mehrjährigen EU-Haushaltszyklen 2007-2013 und 2014-2020 sei die bei den Kohäsionsausgaben insgesamt festgestellte Fehlerquote zwar von 6 Prozent auf 4,8 Prozent zurückgegangen, habe aber jedes Jahr über dem zulässigen Schwellenwert von 2 Prozent gelegen. 2022 erreichte sie den Angaben nach mit 6,7 Prozent einen Höchstwert.

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel zum langfristigen EU-Haushalt, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft./rdz/DP/men