Armutsforscher Butterwegge kritisiert Haushaltskompromiss 
Mo, 08.07.24 11:57· Quelle: dpa-AFX

KÖLN (dpa-AFX) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht den Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung kritisch. "Die rot-grün-gelbe Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleicht der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei Schritte zurück", sagte Butterwegge der Deutschen Presse-Agentur in Köln.

Zuerst habe man, um Hartz IV zu "überwinden", wie es bei der SPD und den Grünen vollmundig geheißen habe, Leistungsbezieher durch einen Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat zur beruflichen Weiterbildung motiviert. Dann habe man ihn aber wegen der Probleme beim Bundeshaushalt 2024 ein halbes Jahr nach Inkrafttreten schon wieder abgeschafft.

Nun würden mit den neuen Haushaltsbeschlüssen auch die zunächst abgeschwächten Sanktionen wieder verschärft. So werde die ursprünglich verlängerte "Karenzzeit", in der das Vermögen und die Größe der Wohnung vom Jobcenter nicht auf den Prüfstand gestellt würden, wieder verkürzt. "Die Sanktionen, die da jetzt neu eingeführt werden, zum Beispiel bei Schwarzarbeit oder wenn man nicht bereit ist, lange Fahrtzeiten in Kauf zu nehmen, sind zum Teil Regelungen, die schärfer sind, als sie das bei Hartz IV waren." Deshalb müsse man sozialpolitisch von einer "Rückschrittskoalition" sprechen.

Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und kandidierte 2017 für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten./cd/DP/men