ROUNDUP 3: Pistorius verärgert über Wehretat - Kühnert rät zu Atempause 
Mo, 08.07.24 11:18· Quelle: dpa-AFX

(Neu: Habeck zu Wehretat)

BERLIN/FAIRBANKS (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich.

"Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", sagte Pistorius, der in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte und dann zum Nato-Gipfel nach Washington weiterreisen wollte. Auch Generalinspekteur Carsten Breuer erwartet nun Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft indes zumindest vorübergehend auf ein Ende der Haushalts-Debatte.

Verteidigungsetat wächst nur um 1,2 Milliarden Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine wird nicht festgestellt. Dies war der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner wichtig.

Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. Daran gibt es deutliche Kritik, auch aus der Ampel-Koalition. Pistorius sagte zu dem Etatentwurf: "Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen."

Habeck: Bestände der Bundeswehr "leer"

Vizekanzler Habeck verteidigt den Haushaltsentwurf vor Beginn seiner Sommerreise in Stuttgart: Der Entwurf "hält sich an die Bedingungen, die wir uns in der Verfassung gegeben haben, also die Schuldenbremse. Man kann vielleicht darüber reden, dass die letzten Jahre die Schuldenbremse nur eingehalten werden konnte, weil diese großen Verteidigungsausgaben nicht ausreichend finanziert wurden." Das Zwei-Prozent-Ziel habe die Merkel-Regierung nicht erreicht. "Die Konsequenz ist, dass die Bestände der Bundeswehr leer sind." Offizielles Ziel der Nato ist es, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt.

Die Finanzbedingungen passten nicht zur Sicherheitslage Deutschlands. Das sei seine persönliche Meinung und die seiner Partei, es gebe dazu keine Einheitlichkeit in der Bundesregierung. "Deswegen stellen wir den Haushalt im Rahmen der Schuldbremse auf. Aber die Debatte, welche Notwendigkeiten Deutschland in der Zukunft im Sicherheitsbereich, aber sicherlich auch in anderen Bereichen im Infrastrukturbereich - Bahn, Brücken, digitale Infrastruktur, Forschungs- und Bildungsinfrastruktur - erfüllen muss, wird sicherlich dann in der Zukunft geführt werden." Allerdings werde dies erst nach der Legislaturperiode geschehen.

Generalinspekteur: Was nützt Gerät, wenn Soldaten es nicht betreiben können?

"Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung", sagte Generalinspekteur Breuer der "Süddeutschen Zeitung". Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten. "Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?" Er warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. "Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU."

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern."

SPD-Generalsekretär wünscht sich "kleine Sommerpause"

Kühnert hingegen hofft in der Debatte nun erstmal auf Ruhe. "Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen."

Kühnert bezeichnet den Kompromiss der Ampel-Spitzen als "gute Grundlage" für die weiteren Haushaltsberatungen. "Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag im Herbst noch kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen, das ist ganz normal", sagte er der "Rheinischen Post". Der Bundestag soll sich dann im September erstmals mit dem Etat befassen. Die Beschlussfassung steht dort üblicherweise im November/Dezember an.

Grüne rechnen mit schwierigen Verhandlungen im Bundestag

Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie schwierige Verhandlungen im Bundestag erwarten, und zwar in mehreren Bereichen. Führende Finanz- und Haushaltspolitiker mahnten höhere Investitionen an. "Die Bahn muss besser finanziert werden", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der "Süddeutschen Zeitung". Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem Blatt: "Deutschland kann sich kaputtsparen nicht leisten." Alle Wege für mehr Investitionen müssten nun tatsächlich maximal ausgeschöpft werden, ob in den einzelnen Etats, bei der Bahn oder über die KfW./cn/DP/mis