Union hält vorzeitiges Ampel-Aus weiter für möglich 
So, 07.07.24 14:20· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich. "Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen", sagte der CDU-Vorsitzende der "Rheinischen Post". "Die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer durchhält", fügte Merz an.

Die Union gehe gut vorbereitet in die Sommerpause und arbeite aktuell am Wahlprogramm. "Das können wir auch sehr kurzfristig verabschieden, wenn es erforderlich ist. Wir sind auf alles vorbereitet", betonte Merz. Er erinnerte an ein Zitat des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der einst in der Euro-Krise auf mögliche Sondersitzungen in der Sommerpause den Abgeordneten geraten hatte: "Schwimmen Sie nicht zu weit raus."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich. "Ob dieses Haushaltsfragment überlebt oder nur der Zündfunke für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Auch er betonte, die Union arbeite an einem 100-Tage-Programm, zu dem zum Beispiel die Rückabwicklung des Bürgergeldes gehöre. "Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum", sagte Dobrindt./shy/DP/he