ROUNDUP: Keine Kürzungen bei Polizei - Weniger Geld für Integration 
Fr, 05.07.24 15:22· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - An der inneren Sicherheit will die Ampel-Koalition nicht sparen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist nach eigenem Bekunden sehr zufrieden mit dem, was für ihren Etat bei den Gesprächen über den Bundeshaushalt 2025 beschlossen wurde.

"Der nächste Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt", schrieb die SPD-Politikerin nach dem Ende der Verhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Plattform X. Der Schutz der Menschen in Deutschland werde mit starken Investitionen in die innere Sicherheit gestärkt. Laut Faeser soll es auch im kommenden Jahr erneut 1000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei geben.

Lindner kündigte rund eine Milliarde Euro mehr als bisher vorgesehen für die Sicherheitsbehörden an. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk (THW) und der Zoll sollen nach Regierungsangaben besser ausgestattet werden. "Das dient dem Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen", sagte Faeser.

Bei Integrationskursen soll dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben 2023 so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Bundesweit wurden laut Statistik des Bundeskriminalamtes rund 5,94 Millionen Straftaten erfasst. Das sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Ohne ausländerrechtliche Verstöße lag der Anstieg bei 4,4 Prozent. Im Jahr 2022 war der Anstieg der Kriminalität sogar noch höher gewesen: Damals hatte die Polizei rund 5,63 Millionen Straftaten registriert, was einem Plus von 11,5 Prozent entsprach.

Aus Sicht der Grünen sind die für 2025 vorgesehenen Ausgaben für innere Sicherheit nicht ausreichend. Sie hätten sich nach Angaben aus Parteikreisen mehr Mittel für den Schutz der kritischen Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz gewünscht.

Auch die politische Bildung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Sport werde weiter gestärkt, sagte Faeser. Sie fügte hinzu: "Das ermöglichen wir durch klare Prioritäten, aber auch durch schmerzhafte Einsparungen." Gespart werden soll nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem bei den Integrationskursen. Dafür war im Haushalt 2024 mehr als eine Milliarde Euro eingestellt worden. Im kommenden Jahr soll hier ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden. In den Kursen lernen Zugewanderte Deutsch lernen und bekommen Grundlegendes zur deutschen Geschichte und Gesellschaft vermittelt. Niedriger fällt außerdem der Betrag aus, den der Bund 2025 in die Digitalisierung der Verwaltung investieren will./abc/DP/jha