Merz: Haushaltsstreit der Ampel wird weitergehen 
Fr, 05.07.24 14:26· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ampel-Streit über den Bundeshaushalt 2025 wird nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auch nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen weitergehen. Es habe nur für "einen Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage" gereicht, sagte der Oppositionsführer im Bundestag.

Merz prophezeite: "Schon mit dem Kabinettsbeschluss wird der Dissens wieder offen zutrage treten. Und wenn wir dann im September zurückkehren aus der parlamentarischen Sommerpause, dann wird der Streit in der Koalition über den Haushalt 2025 erst richtig losgehen."

Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, kritisierte, vieles sei im Unklaren geblieben, mehrere Milliarden Euro seien weiterhin ungedeckt. Es bleibe völlig unklar, wo dieses Geld herkommen solle. Daher könne man nicht von einem Haushaltsentwurf reden. "Sondern es ist ein Haushaltsfragment, das sich heute zeigt. Und ob dieses Haushaltsfragment überlebt oder ob es nicht eher der Zündfunke für den nächsten explodierenden Haushaltsstreit in der Ampel ist, das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen deutlich sehen."

CDU-Chef Merz kritisierte vor allem die vorgesehenen Mittel für den Verteidigungsetat. Diese bleiben weit hinter den Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück. "Der große Verlierer der letzten Nacht ist die Bundeswehr", sagte Merz. Der zweite Verlierer sei die FDP. "Alle Ankündigungen und Forderung der FDP haben sich praktisch in Luft aufgelöst, bis auf die degressive Abschreibung, die wir begrüßen."/sk/DP/jha