AfD: Beim Haushalt noch viele Fragen offen 
Fr, 05.07.24 13:42· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition kritisiert. Die Frage, ob das Bündnis am Haushalt zerbreche, habe sich nie gestellt, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. "Von vornherein war klar: Die FDP knickt ein. Lindners Motto: Besser schlecht reagieren als nicht regieren."

Parteivize Peter Boehringer meinte, die Koalition habe die Bürger offensichtlich mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken wollen. "In Wahrheit sind aber noch viele Fragen offen. Erst die Haushaltsberatungen im Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt seriös durchfinanziert ist." Wo genau die Regierung erforderliche Einsparungen vorgenommen habe, habe diese nicht gesagt. Es habe vor allem Aussagen dazu gegeben, wo man nicht sparen wolle.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter Nacht in Berlin eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Er muss als nächstes im Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten werden./jr/DP/jha