Auswärtiges Amt: Handlungsfähigkeit trotz harter Einschnitte gesichert 
Fr, 05.07.24 13:41· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Auswärtigen Amt sieht man den Ampel-Durchbruch zum Haushalt 2025 auch als Beitrag zur Stabilität Deutschlands angesichts geopolitisch herausfordernder Zeiten. "Es wäre unverantwortlich gewesen, über den Haushaltsstreit jetzt in Deutschland in Neuwahlen rein zu schlingern", hieß es von Vertrauten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. "Das wäre alles andere als staatspolitische Verantwortung. Die Autokraten der Welt hätten eine Party gefeiert, wenn auch noch Deutschland im innenpolitischen Chaos versinkt.".

Weltweit seien Demokratien derzeit maximal herausgefordert, hieß es aus dem deutschen Außenministerium. Während in Frankreich eine politische Blockade drohe und der Ausgang der US-Wahl vollkommen unklar sei, "braucht es ganz besonders ein handlungsfähiges Deutschland". Angesichts harter Sparvorgaben vor allem des Bundesverfassungsgerichts müsse auch das Auswärtige Amt harte Einschnitte umsetzen. "Mit der jetzt erzielten Haushaltseinigung können wir aber die außenpolitische Handlungsfähigkeit absichern und Kontinuität gewährleisten", wurde versichert.

Zähle man die aktuellen Krisen der Welt zusammen, "bräuchte es bei der humanitären Hilfe natürlich deutlich mehr", hieß es aus dem AA weiter. Teil der Einigung sei aber, dass bei unvorhergesehenen humanitären Krisen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt würden. "Auch wenn ein höherer Ansatz im Haushalt mehr Verlässlichkeit geben würde, ermöglicht uns diese vereinbarte Flexibilität, auch im nächsten Jahr bei akuten Krisen sofort handeln zu können", wurde unterstrichen. Baerbock hatte sich lange gegen Sparforderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestemmt.

Die Eckdaten des AA-Haushalts sehen eine Basis von gut 5,87 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt die Zusage, Visagebühren über 40 Millionen Euro für den Etat des Auswärtigen Amts verwenden zu können. Es wird damit gerechnet, dass dadurch voraussichtlich rund 120 Millionen Euro zusätzlich hereinkommen. Unter dem Strich sollen dem AA also für 2025 rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - nach gut 6,7 Milliarden für 2024. Außerdem gibt es die Zusage, im Fall von humanitären Katastrophen überplanmäßige Mittel zu erhalten. Die mit dem ursprünglichen Lindner-Ansatz von 5,1 Milliarden Euro für 2025 einhergehenden sehr harten Einsparungen seien damit abgewendet worden, hieß es./bk/DP/jha