FDP-Generalsekretär: Beim Haushalt geht Gründlichkeit vor 
Mi, 03.07.24 14:45· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont, dass Tempo in den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für seine Partei nicht höchste Priorität hat. "Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er versicherte nach Berichten über zunehmende Spannungen in der Ampel-Koalition: "Wir arbeiten konstruktiv und zielorientiert daran, dass uns das gemeinsam gelingt."

Djir-Sarai bekräftigte zugleich bekannte Forderungen seiner Partei, die mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Bundesfinanzminister stellt. Der Generalsekretär nannte "klare Leitplanken": "Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, denn sie ist verfassungsrechtlich geboten und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Zudem müssen wir die Wirtschaftswende einleiten - hin zu mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Wohlstand für alle. Das geht beides Hand in Hand."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät seit Wochen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Die SPD-Bundestagsfraktion dringt in den Verhandlungen auf eine Grundsatzeinigung bis Freitag./cn/DP/nas