Dobrindt rechnet nicht mit schneller Ampel-Einigung zum Haushalt 
Di, 02.07.24 11:31· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht mit einer schnellen Einigung der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) in deren schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Die Ampel sei "zerrüttet, zerrieben und ziellos", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Er fügte hinzu: "Es gibt keinen Hinweis, dass eine Einigung über den Haushalt in den nächsten Wochen erreicht werden kann."

Dobrindt sagte, selbst wenn sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP über einen Haushaltsentwurf einige, sei offen, ob diese Einigung die Zustimmung der Ampel-Fraktionen finden werde. Aus diesem Grund stehe eine Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag im Raum. Es sei möglich, dass es im September "keine Haushaltswoche, sondern eine Woche der Vertrauensfrage" geben könne. Die Union bereite sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl schon in diesem Jahr vor. Regulär soll die Wahl im Herbst 2025 stattfinden.

Eine Dreierrunde der Ampel aus Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht seit Wochen angesichts der Sparvorgaben von Lindner nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Wenn der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen einigen./bk/DP/jha