SPD-Fraktionsvize setzt auf Etatentwurf bis Ende der Woche 
Di, 02.07.24 09:26· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ist zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition sich in den kommenden Tagen auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 einigen kann. "Ich bin guter Dinge, dass, sobald wir uns hier in die sogenannte parlamentarische Sommerpause verabschieden werden, dann auch die Ergebnisse vorliegen", sagte er am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Bundestagsabgeordneten schließen am Freitag ihre letzte Sitzungswoche vor der knapp zweimonatigen Sommerpause ab.

Die Regierung will den Haushalt am 17. Juli ins Kabinett bringen. Damit der Beschluss noch vorbereitet werden kann, wird in den kommenden Tagen ein Abschluss der Verhandlungen erwartet. Wiese nannte nun noch einen weiteren Anlass, die Gespräche zügig abzuschließen: "Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich mir natürlich wünschen, dass wir Freitag, 18.00 Uhr, wenn die deutsche Nationalmannschaft gegen Spanien spielt, sozusagen alles geregelt haben."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen darum, wie eine Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Während Lindner auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht, wollen nicht alle seine Ministerkollegen entsprechende Sparvorgaben einhalten. Vertreter der SPD fürchten insbesondere Kürzungen im sozialen Bereich. In einer gemeinsamen Mitteilung hatten die drei Flügel der SPD-Fraktion das "Dogma der schwarzen Null" kritisiert. "Angesichts der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen", hieß es in dem Schreiben.

Die FDP warnte, wenn der Bund jetzt mehr Schulden mache, würden die Zinsen später erdrückend. Das sei nicht fair für künftige Generationen. "Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert", bekräftigte der FDP-Politiker Jens Teutrine am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir wollen keinen Verfassungsbruch, und wir wollen auch nicht leichtfertig damit umgehen. Das ist keine Wünsch-dir-was-Option", betonte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion. Die Koalition müsse Prioritäten setzen, um mit ihrem Budget auszukommen./rgr/DP/men