Deutsch-polnische Regierungsgespräche im Zeichen weiterer Aussöhnung 
Di, 02.07.24 05:50· Quelle: dpa-AFX

WARSCHAU (dpa-AFX) - Mitten in den laufenden Haushaltsverhandlungen reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Begleitung von zehn Ministern und zwei Staatsministern nach Warschau. Am Dienstag (8.00 Uhr) trifft Scholz in der polnischen Hauptstadt im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Ministerpräsident Donald Tusk. Es ist das erste Mal seit 2018, dass dieses wichtige bilaterale Treffen wieder stattfindet.

In Warschau geht es um die weitere Aussöhnung und Verständigung zwischen beiden Ländern. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, die Konsultationen sollten "einen starken Impuls" für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen geben. Dafür werde ein gemeinsamer Deutsch-Polnischer Aktionsplan mit mehreren Projekten beschlossen. Voraussichtlich wird die Bundesregierung dabei ein deutliches Zeichen für einen Neuanfang setzen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" plant Berlin ein Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe für Polen. Es soll sowohl Entschädigungszahlungen für noch lebende polnische Opfer der Besatzung durch Nazi-Deutschland enthalten als auch deutsche Hilfe für die Verteidigung der Ostflanke der Nato. Zudem soll Geld fließen für den Bau des Deutsch-polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs (1939-1945) erinnern und einen Ort des Gedenkens für die polnischen Opfer schaffen.

Polen dringt schon lange auf eine Wiedergutmachung für die durch den Zweiten Weltkrieg und die Besatzung erlittenen Schäden. Die nationalkonservative PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 führte, forderte von Deutschland Reparationen in Höhe von mehr als 1,3 Billionen Euro. Dies und die ständige antideutsche Stimmungsmache führender PiS-Vertreter zerrütteten das bilaterale Verhältnis in den vergangenen Jahren.

Unter der seit Dezember amtierenden Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk ist das Klima deutlich besser geworden. Doch auch Tusk betonte bei seinem Antrittsbesuch im Februar in Berlin: "Im formalen Sinne wurden die Reparationen schon vor vielen Jahren abgeschlossen. Aber die materielle und moralische Wiedergutmachung wurde nie realisiert." Ein Ausgleich von Rechnungen sei nötig, man müsse nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen, ohne die gegenseitigen Beziehungen zu belasten./dhe/DP/jha