ROUNDUP: SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt 
Mo, 01.07.24 17:23· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Führung hat ein von mehreren Gruppierungen in der Partei befürwortete Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 nach einer rechtlichen Prüfung gestoppt. Es sei juristisch nicht zulässig, den Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Bedingungen für die Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz zu stellen, hieß es am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien der Partei in Berlin. "Die Haushaltsgesetzgebung liegt beim Deutschen Bundestag und den freigewählten Abgeordneten und kann folglich nicht in einem Mitgliederbegehren verhandelt werden."

Kürzungen im Sozialbereich sollen verhindert werden

Drei Vertreter des "Forums Demokratische Linke 21" (DL21) hatten Mitte Juni ein Mitgliederbegehren beantragt, das sich unter anderem gegen Sozialkürzungen in den Haushaltsverhandlungen richtet. Unterstützt wurden sie von den Jusos, die immerhin ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen, sowie von den Arbeitsgemeinschaften "60 plus" und "SPD Frauen".

Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit wurde in dem Antrag ein Verzicht auf Kürzungen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt gefordert. "Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz", heißt es daran. "Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten." Der Antrag schließt mit einer klaren Aufforderung an die Parlamentarier: "Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen."

Parteichefin Esken: Mitgliederbegehren "unnötig"

SPD-Parteichefin Saskia Esken betonte, man könne den Abgeordneten nicht einfach so "Aufgaben mitgeben". "Das freie Mandat, das besteht auch für unsere SPD-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder", sagte sie im Anschluss an die Gremiensitzungen. Sie verwies darauf, dass Forderungen aus dem Antrag wie das Nein zu Sozialkürzungen von Partei und Fraktion mitgetragen und auch kommuniziert würden. Insofern sei das Begehren "unnötig".

DL21 nennt Entscheidung enttäuschend

Die DL21 nannte die Entscheidung der Parteiführung "enttäuschend". "Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen", sagte der Vorsitzende Erik von Malottki der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden das Gutachten nun zusammen mit den unterstützenden Arbeitsgemeinschaften rechtlich und politisch bewerten. Zusätzlich wollen wir mit Parteivorstand über das weitere Vorgehen und Möglichkeiten der stärkeren Einbindung der Mitglieder sprechen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in dieser Woche eine Grundsatzeinigung auf einen Haushaltsplan erzielen. Am 17. Juli soll das Kabinett ihn beschließen, damit nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag beginnen können.

76.000 Mitglieder müssten Begehren unterstützen

Für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens bedarf es nach den SPD-Statuten der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4.000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Schon zu diesem ersten Schritt kommt es nach der Entscheidung der Parteiführung nun nach jetzigem Stand nicht.

In einem zweiten Schritt müssen bei einem Begehren innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder zustimmen, also rund 76.000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt - anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid./and/DP/jha