ROUNDUP 2/Machtkampf in Frankreich: Front gegen Sieg von Le Pen 
Mo, 01.07.24 12:57· Quelle: dpa-AFX

(neu: Aktualisiert mit vorläufigem Endergebnis.)

PARIS (dpa-AFX) - Nach dem Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) in Frankreich wollen Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager mit einer gemeinsamen Front eine rechtsnationale Regierung verhindern. Die Partei um Marine Le Pen und Verbündete können nach der ersten Runde der Parlamentswahl damit rechnen, stärkste Kraft im Unterhaus zu werden. Sie hoffen gar darauf, bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen.

Nach vorläufigem Endergebnis erzielten sie 33,15 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium mitteilte. Das Linksbündnis lag demnach bei 27,99 Prozent, während das Lager von Präsident Emmanuel Macron auf 20,04 Prozent kam. Die bürgerliche Rechte landete bei 10,23 Prozent.

Damit dürften die Rechtspopulisten Prognosen zufolge im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen schrammen sie aber womöglich knapp vorbei.

Die Linken könnten auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken.

Kandidaten ziehen aus taktischen Gründen zurück

Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird erst in den Stichwahlen entschieden. Sowohl aus dem Linksbündnis als auch von Macrons Partei hieß es, man werde in den Wahlkreisen, in denen man auf dem dritten Platz gelandet sei, zugunsten der Kandidatinnen und Kandidaten zurücktreten, die in der Lage sind, das Rassemblement National zu schlagen.

Premier Gabriel Attal, der um seinen Posten bangen muss, mahnte am Sonntag: "Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden." Es sei eine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern.

Le Pen rief hingegen dazu auf, ihrer Partei bei den Stichwahlen zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen. "Nichts ist gewonnen, die zweite Runde ist entscheidend." RN-Parteichef Jordan Bardella kündigte an, mit einer absoluten Mehrheit im Parlament als Ministerpräsident die Regierung übernehmen zu wollen.

Rechtsruck hätte international Folgen

Sollte das RN tatsächlich die absolute Mehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen. Denn das Unterhaus kann die Regierung stürzen. Während die Anhänger des RN auf den Machtwechsel hoffen, fürchtet ein Großteil der Franzosen sich vor einer Machtübernahme der Rechtsnationalen. Am Sonntagabend demonstrierten Tausende Menschen in Paris und etlichen anderen Städten gegen die extreme Rechte.

Deutschland und Europa müssten sich in dem Fall darauf einstellen, dass das gespaltene Land keinen klaren Kurs mehr verfolgt und unzuverlässiger wird. Als Präsident hat zwar Macron in der Außenpolitik Vorrang. Sollte aber der 28-jährige Bardella Premier werden, dürfte er seine Linie schwerlich ungehindert fortsetzen können. Statt neuen Initiativen stünde in Frankreich Verwaltung auf der Tagesordnung.

Im Gegensatz zu Macron gibt das RN wenig auf die enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Auch möchte die Partei den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich eindämmen.

Frankreich droht Stillstand

Sollten sich die aktuellen Prognosen hingegen bewahrheiten und keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Koalitionsverhandlungen. Derzeit ist nicht absehbar, wie die grundverschiedenen politischen Akteure für eine Regierung zusammenkommen könnten.

Wird keine Lösung gefunden, könnte die aktuelle Regierung als eine Art Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich würde in einem solchen Szenario politischer Stillstand drohen. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen./rbo/DP/men