Sprecher: Haushaltsgespräche 'auch in den nächsten Tagen' 
Mo, 01.07.24 12:48· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Haushaltsgesprächen der Ampel-Regierung scheint keine sehr schnelle Einigung in Sicht. Die Verhandler wollen laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit "auch in den nächsten Tagen" noch weiter über den Etat für 2025 beraten. Angestrebt werde weiterhin ein Beschluss im Kabinett am 17. Juli, sagte Hebestreit.

Das würde dem Vernehmen nach allerdings eine politische Einigung in dieser Woche voraussetzen, weil diese vom Finanzministerium noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. "Heute ist Montag, die Woche ist noch lang", sagte Hebestreit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen in Dreiergesprächen darum, wie eine Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Sie treffen sich dafür nahezu täglich, auch am Wochenende.

Hebestreit zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche zumindest ein "Korsett", also eine politische Verständigung gibt. Zugleich verwies er auf die Regierungsbefragung des Kanzlers am Mittwoch im Bundestag. "Da könnte das Thema sicherlich auch eine Rolle spielen. Ansonsten muss man wissen, wohin der Hase läuft, bevor man über ihn spricht."/tam/DP/mis