Grüne: Harter Sparhaushalt wäre ein Fehler 
Fr, 28.06.24 13:16· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2025 hat Grünen-Chefin Ricarda Lang noch einmal deutlich gemacht, wo für ihre Partei die roten Linien verlaufen. "Ich sehe drei klare Anforderungen, die dieser Haushalt erfüllen muss und für die meine Partei kämpft", sagte die Co-Vorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland dürfe beim Klimaschutz nicht nachlassen. Die Weichen für Klimaneutralität und damit verbundene Wettbewerbsfähigkeit seien bereits gestellt, jetzt müssten sie auch finanziert werden.

Zweitens müsse der Haushalt zu Deutschlands Sicherheit beitragen und seiner Rolle in der Welt gerecht werden. "Und drittens: Von der Miete bis zum Einkauf, das Leben ist so oder so teurer geworden", fügte sie hinzu. Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen dürften in den Haushaltsverhandlungen jetzt nicht unter die Räder geraten, gerade Familien und Kinder bräuchten Unterstützung. Die Grünen seien entschlossen, in den Verhandlungen "den sozialen Zusammenhalt im Land" zu verteidigen.

Ihr Ziel sei ein guter Kompromiss. "Dabei wird jeder über seinen Schatten springen müssen", sagte Lang, "aber wir dürfen nicht an den falschen Stellen sparen." Denn es gebe einen großen Investitionsbedarf. "Ein harter Sparhaushalt wäre ein Fehler - er würde den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht werden", sagte sie./abc/DP/stk